Herrmann sagt Teilnahme an Flüchtlingsdiskussion ab
30.1.2015, 08:28 Uhr
Ein Artikel der Erlanger Nachrichten vom Mittwoch, 14. Januar, hat die Entscheidung des Innenministers ausgelöst. In dem Artikel mit dem Titel „Erlanger Professorin widerspricht der CSU“ hatte Petra Bendel, das jüngste CSU-Asyl-Grundsatzpapier der CSU analysiert.
Petra Bendel ist Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg und Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung.
Bendel hatte in dem Artikel unter anderem die These vertreten, das Papier, das die CSU in Wildbad Kreuth vorgestellt hatte, enthalte nicht wirklich Neues: „Keines dieser Konzepte ist neu — verlangen diese doch bereits das EU-Recht wie auch der Koalitionsvertrag seit 2013.“ Darüber hinaus hatte Bendel sich kritisch geäußert über die Forderung nach schnelleren Asylverfahren. Die Professorin hatte im Zusammenhang mit so genannten Flughafenverfahren gesagt, es steige die Gefahr von Fehlentscheidungen dort, wo es um den Kernbestand des internationalen Schutze gehe.
Innenminister Joachim Herrmann hat mit diesem Artikel seine Absage begründet. In einem Brief an einen der Veranstalter, den Geschäftsführer der Katholischen Erwachsenenbildung, Hans Markus Horst, hatte Herrmann seine Motivation für den Rückzug von der Veranstaltung so formuliert: „Mit großem Erstaunen habe ich nun den Zeitungsartikel vom 14. Januar in den Erlanger Nachrichten gelesen, in dem Frau Prof. Bendel sehr deutlich ihre persönliche Einstellung im klaren Widerspruch zur CSU darlegt. Dies ist selbstverständlich zu respektieren, steht aber im krassen Gegensatz zur üblichen Erwartung an eine faire Moderation. Ich sehe unter diesen Umständen keinen Sinn darin an dieser offenbar von vornherein sehr einseitig konzipierten Veranstaltung teilzunehmen.“
Organisatoren der Veranstaltung sind die Katholische Erwachsenenbildung (KEB), die Volkshochschule (vhs), das Zentralinstitut für Regionenforschung und der Ausländer- und Integrationsbeirat. Zu der Diskussion sind neben Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Florian Janik (SPD), Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Pfarrer Matthias Wünsche (Gemeinde Herz Jesu) und Mohammed Abuelquosam von der Islamischen Gemeinde eingeladen.
Spät entschieden
Dass die Veranstalter KEB und vhs — ungeachtet der Ankündigung Herrmanns, der Diskussion den Rücken zu kehren — an Professorin Bendel als Moderatorin festhalten, haben sie erst am gestrigen Donnerstag entschieden. Zuvor hatte der Plan bestanden, Peter Gertenbach (in der vhs zuständig für Kommunikation und Sonderaufgaben) mit der Rolle des Moderators zu betrauen. Bendel sollte stattdessen lediglich eine „wissenschaftliche Einführung“ am Beginn der Veranstaltung geben.
Am Tag zuvor, am Mittwoch, hatte sich der Ausländer- und Integrationsbeirat schon zu dem Thema positioniert. Seine Haltung hatte der Ausländer- und Integrationsbeirat in einer Stellungnahme veröffentlicht. Der Tenor ist eindeutig: Ein Wechsel der Moderation sei für den AIB „nicht akzeptabel und nicht vertretbar“.
Lütfiye Yaver, die Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirates, hatte in dem Schreiben formuliert: „Von einem bundesweit agierenden Politiker erwartet der Beirat ein Mindestmaß an Professionalität, dass er über den Dingen steht und nicht versucht, in letzter Minute persönlich in eine lange geplante Veranstaltung einzugreifen.“
„Verfolgt! Verzweifelt! Verloren? Flüchtlingsschicksale zwischen Recht und Gerechtigkeit“, Freitag, 30. Januar, im Pacelli-Haus in der Sieboldstraße 3. Beginn: 20 Uhr.
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