Dienstag, 11.12.2018

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Nawratil-Affäre: Ministerium hält die Füße still

Rechtsaufsicht will bei Ansbacher Bezirkskliniken nicht eingreifen - 13.05.2018 05:51 Uhr

Gemeinsam durch dick und dünn: Richard Bartsch (links) und Helmut Nawratil. © Lorenz Bomhard


Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über den Bezirk und sein Kommunalunternehmen aus. Nach Bekanntwerden von Missständen unter der Amtsführung von Nawratil hatte der Landtag nach umfangreicher Berichterstattung unserer Redaktion im vergangenen November eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Nach langen Vorarbeiten hat das Innenministerium nun einen 55-seitigen Bericht vorgelegt. Es stützt sich in seiner Bewertung im Kern nur auf Angaben von Nawratil selbst oder des Bezirks mit Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) an der Spitze, also jenen Personen, die in der Kritik stehen. Bartsch ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrates, der den Klinikvorstand kontrollieren soll.

Die Rechtsaufsicht aus München sieht nun keine Anhaltspunkte dafür, dass die Überwachungsfunktion dieses Gremiums oder die Informationspflicht von Vorstand Nawratil nicht ordnungsgemäß wahrgenommen wurden. Sie folgt damit einer Stellungnahme, welche die Bezirkskliniken dazu abgegeben haben.

Beschwerden von Mitarbeitern

Gleiches gilt für die zahlreich vorliegenden Beschwerden von Mitarbeitern oder Mängel bei der Versorgung von Patienten. Auch hier wird auf Mitteilungen des Arbeitgebers in Ansbach verwiesen. "Im Ergebnis haben sich keine Belege für ein Fehlverhalten der Bezirkskliniken ergeben", heißt es in dem Ministeriumsbericht.

Thematisiert wird darin auch das hohe Grundgehalt Nawratils von 380.000 Euro pro Jahr, das er seit 1. Januar bekommt. Sein Vertrag läuft vorerst bis Ende 2022. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit erkennt das Ministerium nicht, empfiehlt aber: "Der Verwaltungsrat sollte prüfen, ob er künftig bei Gehaltsverhandlungen die Lage auf dem Personalmarkt ermittelt und andere Unternehmen zum Vergleich heranzieht." Das ist im Fall Nawratils nicht geschehen. Auch rechtliche Folgen aus anderen Vorwürfen, etwa bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater, ergeben sich "aus den Ausführungen der Kliniken und seines Vorstands nicht". Zu den zahlreichen umstrittenen Kündigungen von Führungspersonal durch Nawratil, verbunden mit Mobbingvorwürfen, sagt der Bericht gar nichts. Die seien dem Zivilrecht zuzuordnen und "somit nicht Gegenstand der staatlichen Rechtsaufsicht". Das Innenministerium weist außerdem auf die anstehende externe Sonderprüfung hin, mit der demnächst begonnen wird. Das Ergebnis dieser Untersuchung will sich das Innenministerium gründlich ansehen "und – soweit veranlasst – die erforderlichen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen treffen".

Fragwürdige Techniken

Trotz des insgesamt aus der Sicht der Bezirksspitze und seines Klinikvorstands günstigen Ergebnisses, nennt SPD-Politiker Arnold den Bericht "ein Dokument fragwürdigster Verwaltungsvorgänge". Der Abgeordnete hatte sich in die Materie Bezirkskliniken Mittelfranken von Anfang an eingearbeitet.

Der Bericht enthalte durchaus deutliche Hinweise, dass die Kontrolle des Verwaltungsrates wegen des Verhaltens von Bartsch als Vorsitzendem beeinträchtigt war. Bei der Auftragsvergabe an Externe fehle laut Münchner Bericht, so Arnold, eine ausreichende Dokumentation, so dass sie "nicht überprüfbar" sei. Eine "schallende Ohrfeige" für den Bezirk nennt der SPD-Mann den Passus zu den umfangreichen Baukosten der Kliniken. Bis heute habe das Controlling offensichtlich niemand im Griff.

Vage Angaben

Änlich sieht das Gisela Niclas, Chefin der SPD-Bezirkstagsfraktion. Über weite Strecken sei der Bericht eine "Gefälligkeitsstudie zur Schonung der Verantwortlichen" mit "vagen und unkonkreten" Angaben zu den Konsequenzen.

Die Grünen im Bezirkstag sehen ihre Bestrebungen, Missstände in den Kliniken abzustellen, durch den ministeriellen Bericht bestätigt. "Er enthält dringende Handlungsempfehlungen an den Verwaltungsrat", sagte Fraktionschef Daniel Arnold. Sein Kollege und Verwaltungsratsmitglied Klaus Hiemeyer stellte fest: "Ich fühle mich massiv ausgebremst, wenn ich Unregelmäßigkeiten nachgehe." Die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan kündigte zu dem Komplex weitere Aktivitäten im Landtag an. 

Michael Kasperowitsch

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