Horndasch in der Offensive: Kein Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet

ALLERSBERG - Sind Grundstücke in den gewerblichen Flächen West I und/oder II bereits verkauft? Oder sind schon Verträge geschlossen? Fragen, zu denen seit längerer Zeit Vorwürfe gegen den Bürgermeister beziehungsweise das Kommunalunternehmen im Raum stehen und die Bürgermeister Daniel Horndasch vom Tisch haben möchte.

Dabei hat Horndasch in der Vergangenheit stets beteuert, dass keinerlei Verkäufe getätigt oder Verträge geschlossen worden seien. Aber die Vorwürfe hielten sich, wurden immer wieder erneuert. Als dann Marktratsmitglied Georg Decker (Grüne) den Antrag auf Einsicht in die Grundbuchauszüge beantragt hatte, hatte der Bürgermeister noch ausdrücklich um Zustimmung gebeten, um endlich die Vorwürfe aus der Welt schaffen zu können.

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Allersberger Industriegebiete: Vorerst kein Ratsbegehren

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Nun lagen die Grundbuchauszüge vor beim Markt. Decker aber wollte die Einsicht erst am 27. November nehmen, weil es terminlich bei ihm nicht anders passte. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, worüber sich Decker überrascht zeigte. Aber Horndasch wollte das Thema auch im Marktgemeinderat geklärt haben, und einen Bericht im Gremium könne er nach der Einsichtnahme auch nicht erzwingen, wie er sagte. Wie zuvor schon Geschäftsleiterin Katrin Müller, nicht zuletzt auch als Vorstand des Kommunalunternehmens (KU), wollte auch Horndasch das Misstrauen gegen das KU, seinen Vorstand und den Aufsichtsrat als auch gegenüber dem Markt, dem Bürgermeister und der Verwaltung ausgeräumt haben.

Die Einsicht in die Grundbuchauszüge sei eigentlich schnell passiert, sagte Horndasch und bot dies während der Sitzung des Marktgemeinderates am Montagabend an. Dafür unterbrach er schließlich auch für gut zehn Minuten die Sitzung, damit jeder interessierte Marktrat auch tatsächlich einen Blick darauf werfen könne.

Nach der Sitzungsunterbrechung meldete sich Gabriele Sossau (ABF) zu Wort und erklärte, dass keinerlei Anhalt gefunden wurde, dass Grundstücke oder Teile davon schon verkauft worden wären. Auch Friedrich Schröder (FW) bestätigte, dass für die Vorwürfe keinerlei Anhaltspunkte gefunden worden wären. Ob damit die Angelegenheit hinreichend geklärt sei, stellte Daniel Horndasch als Frage in den Raum, auf die es aber keine Antwort gab. So stellte er einen Beschlussvorschlag vor, nach dem der Marktgemeinderat das Ergebnis und den Bericht der Überprüfung der Grundbuchauszüge zustimmend zur Kenntnis nehme.

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Vor dem Bürgerentscheid: Amazon spaltet Allersberg

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Womit feststehe, dass keine Grundstücke, weder an P 3 noch Amazon noch sonstige, von der Marktgemeinde oder dem KU Allersberg verkauft worden sind oder entsprechende rechtsverbindliche Vorverträge geschlossen worden wären und damit die diesbezüglich erhobenen Beschuldigungen gegenüber KU Allersberg, Verwaltungsrat des KU Allersberg, Vorstand des KU Allersberg, Verwaltung der Marktgemeinde Allersberg, Bürgermeister und Gemeinderat des Marktes Allersberg unzutreffend sind. Bei den Gegenstimmen von Georg Decker, Tanja Josche (beide Grüne), Eduard Riehl und Markus Fiegl (beide SPD) und Thomas Schönfeld (CSU) wurde der Beschlussvorschlag angenommen.

Die Frage, ob damit das Thema eines Grundstücksverkaufs an Amazon oder P3 Logistic Parks auch endgültig vom Tisch ist, ist damit allerdings nicht beantwortet. Denn die 1027 Unterschriften zu dem im September eingereichten und Anfang Oktober vom Marktgemeinderat als unzulässig eingestuften Bürgerbegehren "Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks" sind noch nicht endgültig ad acta.

Gegen den Bescheid des Marktes über die Erklärung der Unzulässigkeit ist nämlich mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht worden, wie Geschäftsleiterin Katrin Müller den Markträten unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes und Anfragen" bekannt gab. Die Begründung der Klage stehe allerdings noch aus.