Beschlussvorlage: Das wird heute beim Corona-Gipfel diskutiert

19.1.2021, 12:05 Uhr

Erneut schaut die gesamte Republik nach Berlin: Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen heute die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Covid-19-Pandemie zu sprechen.

Die Welt hat nun einen Link veröffentlicht, der die offizielle Beschlussvorlage rund um den Gipfel zeigen soll. Darin steht: Die geltenden Maßnahmen werden zunächst bis 15. Februar verlängert – mindestens. Damit würden Restaurants, Gaststätten, Kinos, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen in Deutschland weiter komplett dicht bleiben. Unterstützung erhält die Politik hier offenbar von führenden Experten aus Deutschland. So sollen Wissenschaftler in einer Anhörung zur Vorbereitung auf den heutigen Gipfel sich ebenfalls für strengere Maßnahmen stark gemacht haben. Es gehe im Kern darum, Kontakte weiter zu reduzieren und die Mobilität einzuschränken. Sowohl der Spiegel als auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten über dieses Vorab-Gespräch mit der Bundesregierung.

Neues zu Homeoffice und FFP2-Masken?

Homeoffice-Pflicht?

Ein weiterer Punkt auf der Agenda heute: Eine mögliche Homeoffice-Pflicht. Unternehmen sollen Homeoffice-Möglichkeiten anbieten müssen. So seien Busse und Bahnen in der gesamten Bundesrepublik immer noch zu voll – weil immer noch zu viele Menschen tagtäglich den Weg in die Arbeit antreten würden. Zu viele Unternehmen würden Möglichkeiten rund um das Thema Homeoffice immer noch zu wenig ausnutzen. Hier könnte die Regierung nun den Druck deutlich erhöhen: Wer Mitarbeiter ab jetzt immer noch nicht in die eigenen vier Wände schickt, könnte dies in Zukunft begründen müssen.

Bundesweite FFP2-Pflicht

Auch das hatte sich abgezeichnet, die Beschlussvorlage bestätigt es nun: So gilt künftig bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV. Bislang preschte Bayern bei diesem Thema vor. Seit Montag muss jeder Bürger im Freistaat eine FFP2-Maske im Einzelhandel oder ÖPNV tragen. In Nürnberg sorgte diese Maßnahme bereits für Ärger. Alles, was Sie rund um die neue Pflicht wissen müssen, haben wir hier für Sie zusammengefasst:


FFP2-Maskenpflicht ab Montag: Das Wichtigste im Überblick


Schulen, Kitas und Pflegeheime

Ebenfalls ein Punkt in der Beschlussvorlage: Schulen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Heißt auch für Schüler in Bayern damit wohl weiter vorerst: Distanzunterricht. In Alten- und Pflegeheimen gilt dann auch eine FFP2-Maskenpflicht.

Kontaktbeschränkungen

Private Treffen sind demnach im Kreis der Angehörigen sowie mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.

Weitere Info in dem Papier: Seit dem Impfstart in Deutschland am 27. Dezember 2020 haben über eine Million Menschen die erste Spritze bekommen.

Eine komplette Einstellung des ÖPNV in ganz Deutschland ist vorerst unterdessen wohl vom Tisch. Gegen 14 Uhr schalten sich die Teilnehmer in einer digitalen Konferenz zusammen. Eines steht jetzt schon fest: Das Öffentliche Leben in der gesamten Bundesrepublik wird vorerst auch weiter auf ein absolutes Minimum reduziert.

Dieser Artikel wurde um 12.05 Uhr aktualisiert.