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Geplante Pflegereform für 2021: Wen sie entlastet und wen nicht

Spahn will noch in dieser Legislaturperiode seine Pläne umsetzen - 22.11.2020 06:09 Uhr

In Bayern zahlen Heimbewohner im Schnitt 2018 Euro aus der eigenen Tasche. 

19.11.2020 © Juergen Blume, NN


Als Jens Spahn vor zweieinhalb Jahren sein Amt als Gesundheitsminister antrat, tat er das mit hohen Ansprüchen an sich selbst. Mit Gesundheitspolitik, so Spahn damals, könne man viel erreichen, nämlich das Alltagsleben der Menschen besser machen. Ein Schwerpunkt: eine Pflegereform. Einen ausgearbeiteten Vorschlag dafür will Spahn, trotz Pandemie, sogar noch bis Ende dieser Legislaturperiode vorlegen und damit unter anderem Senioren bei den explodierenden Kosten für Pflegeheime entlasten.


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Im Detail sieht der Plan bislang folgendermaßen aus: Künftig soll der Anteil, den die Bewohner für ihre Heimbetreuung selbst aufbringen müssen, auf 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von 36 Monate begrenzt werden. Ein Eigenanteil von maximal 25.200 Euro in drei Jahren für die Pflegekosten sei zwar gerade für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen "immer noch viel Geld", so Spahn, "doch es gibt ein Stück Sicherheit, was als maximale Belastung auf die Pflegebedürftigen zukommt". Für die Finanzierung sollen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte steigen. Der Bund soll der Pflegeversicherung zudem einen dauerhaften Steuerzuschuss überweisen.

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Rund 70 Teilnehmer folgten gestern einem Aufruf der Nürnberger Arbeiterwohlfahrt und demonstrierten vor dem Dienstsitz des Bayerischen Gesundheitsministeriums am Gewerbemuseumsplatz für bessere Bedingungen in der Pflege. Sie forderten unter anderem mehr Personal, einen Abbau unnötiger Bürokratie und eine geänderte Finanzierung der Pflege.


Spahns Plan klingt großzügig, hat jedoch zwei Haken: Die geplante Deckelung betrifft nur einen Teil der Kosten, die die Betroffenen bezahlen müssen. Neben den Aufwendungen für die Pflege kommen nämlich auch noch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung (im Schnitt zusammen 773 Euro) sowie Investitionskosten in Gebäude und Ausstattung (im Schnitt 455 Euro) dazu. Im bundesweiten Durchschnitt zahlen Heimbewohner laut dem Ersatzkassenverband vdek aktuell damit 2015 Euro aus eigener Tasche. Lediglich von den Investitionskosten sollen laut Spahn künftig zumindest 100 Euro pro Monat und Person auf die jeweiligen Bundesländer umgelegt werden.


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Die Deckelung, die Spahn vorsieht, betrifft also nur die reinen Pflegekosten. Ein Teil davon wird je nach Pflegegrad des Betroffenen von der Pflegeversicherung übernommen. Ein Bewohner mit einem Pflegegrad der Stufe eins bekommt zum Beispiel einen Zuschuss von 125 Euro, bei Stufe zwei sind es 770 Euro, bei Pflegegrad fünf sind es 2005 Euro. Pflegekosten, die darüber hinausgehen, müssen die Bewohner selbst zahlen. Derzeit liegt diese Eigenzahlung im bundesweiten Durchschnitt bei 786 Euro. Mit der geplanten Deckelung von Spahn läge die Ersparnis pro Monat also bei 86 Euro.

Die Bayern sparen einiges

Und es gibt noch einen zweiten Haken: Je nach Bundesland fällt der Eigenanteil für die Pflege nämlich unterschiedlich hoch aus. In Thüringen beträgt er durchschnittlich 490 Euro. Auch Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen liegen unter dem Deckel von 700 Euro. Die Betroffenen hätten von der angedachten Deckelung also keine Ersparnis, während man hier im Freistaat rund 938 Euro selbst bezahlt, also einiges durch die Deckelung sparen würde.

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Das Echo zu den Vorschlägen fällt deswegen gemischt aus: "Diese Pläne gehen am Ziel vorbei", sagt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, auf Nachfrage. Nicht nur läge der Eigenanteil in vielen Bundesländern unter 700 Euro, die wenigsten Bewohnerinnen und Bewohner blieben zudem drei Jahre und länger in einer vollstationären Einrichtung. Viele Pflegebedürftige hätten damit gar nichts von "dieser sogenannten Entlastung. Pflegebedürftigkeit bleibt ein echtes Armutsrisiko in Deutschland. Daran ändern Spahns Pläne nichts". Der Sozialverband schlägt dagegen eine Pflegevollversicherung vor, durch die alle pflegebedingten Eigenanteile übernommen würden.

Die bundesweite Initiative Pro-Pflegereform sieht in dem Plan einen wichtigen Vorstoß, der zeige, dass die "Politik endlich die Bereitschaft und den Mut zum Paradigmenwechsel gefunden hat". Würden Pflegekassen dazu verpflichtet, alle Kosten oberhalb eines bestimmten Deckels zu bezahlen, werde das die Voraussetzungen schaffen, auch die entsprechenden Pflegekräfte anständig zu vergüten, so Sprecher Bernhard Schneider. Doch auch er sieht die Deckelung bei 700 Euro problematisch. Der aktuelle Vorschlag könne noch nicht das Ende sein. Vieles müsse erst noch geklärt werden, "bevor der große Jubel ausbricht".

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"Die Ersatzkassen fordern seit vielen Jahren eine finanzielle Entlastung der Betroffenen", erklärt auch die vdek auf Nachfrage. Dass die Länder aber bei den Investitionskosten nur 100 Euro übernehmen sollen, sei nicht nachvollziehbar. "Damit müsste immer noch ein Großteil der Kosten von den Pflegebedürftigen getragen werden." Die Investitionskosten sollten besser "in vollem Umfang" von den Ländern getragen werden.


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Auch das Echo aus der Politik fällt gemischt aus. So fordert die SPD, die Höhe des Einkommens beim Eigenanteil der Pflegekosten zu berücksichtigen. Die Linke spricht zwar von einem richtigen Schritt, die Altersarmut durch Heimbetreuung sei damit aber nicht gelöst. Und sogar aus den eigenen Reihen kommt vorsichtige Kritik: So begrüßt die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml auf Nachfrage zwar den Reformvorschlag, betont jedoch: "Allerdings sollten hierzu auch Alternativen diskutiert werden. Zum Beispiel die vollständige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege." Auf diesem Weg könnten die Bewohner aller Pflegeheime gleichermaßen profitieren, "und nicht nur diejenigen in aktuell hochpreisigen Pflegeheimen". Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich zu der Kritik aktuell nicht äußern.

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