Kommentar zur geplanten Pflegereform: "Maximal ein Reförmchen"

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Anne Kleinmann

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22.11.2020, 10:18 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Reform im kommenden Jahr umsetzten. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Reform im kommenden Jahr umsetzten.  © M. Popow via www.imago-images.de, imago images/Metodi Popow

Mit seiner Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Eigenanteil an den Kosten für stationäre Pflege bei 700 Euro deckeln. Was sich im ersten Moment fast großzügig anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen maximal als Reförmchen.

Denn von der angedachten finanziellen Entlastung kommt bei vielen schlicht nichts an. Und das, obwohl es längst an der Zeit wäre, die Kosten für Betroffene zu senken. Allein seit 2018 stieg der Eigenanteil im bundesweiten Schnitt um 250 Euro – pro Monat! Die durchschnittliche Brutto-Rente nach 35 Jahren Versicherungsjahren liegt bundesweit allerdings nur zwischen 1570 (Männer) und 1173 (Frauen) Euro monatlich. Davon werden Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Rechnet man bei der Auszahlung der Renten auch Menschen ein, die weniger lange gearbeitet haben, dann lag die Rente 2019 bei durchschnittlich 954 Euro pro Monat.

Wen wundert es also, dass mittlerweile 36 Prozent der Pflegebedürftigen in Heimen Sozialhilfe beziehen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, um Eigenanteil, Verpflegung und Unterkunft zu bezahlen? Daran ändert Spahns Reform leider kaum etwas, denn er kratzt mit seinem Vorhaben nur an einem Teil der Ausgaben.


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Dabei ist der Ansatz, die Pflegekosten zu deckeln, ja nicht grundsätzlich falsch. Gerade die Gehälter der Pflegekräfte werden in den kommenden Jahren zunehmend steigen. Da diese Kosten über den Pflegeanteil an die Heimbewohner weitergegeben werden, ergibt sich auf lange Sicht ein Entlastungspotenzial. Doch die Deckelung von 700 Euro kommt aktuell nicht – oder eben erst in ein paar Jahren – bei allen an. Während man sich in Bayern freuen kann, schaut man beispielsweise in Thüringen in die Röhre.

Wie man es besser machen könnte, dafür gibt es eine Reihe von Vorschlägen: Wie wäre es zum Beispiel, die Deckelung an die Bundesländer anzupassen, so hätte man nicht nur im Westen, sondern auch im Osten schon jetzt etwas davon.

Von Teil- zu Vollkasko

Eine echte Reform wäre allerdings das: die Umwandlung der Pflegeversicherung von einer Teilkasko- in eine Vollversicherung. Die Versicherungen würden damit die gesamten Pflegekosten übernehmen. Finanziell wäre das sogar zu stemmen, hat der Ökonom und Wissenschaftler Heinz Rothgang mit einer Rechnung gezeigt: Gesetzlich Versicherte müssten für eine Vollversicherung durchschnittlich gut fünf Euro im Monat mehr bezahlen, der Beitragssatz würde leicht steigen. Für Arbeitgeber wäre der Zusatzbeitrag noch geringer.

Doch dieses System ist an eine wichtige Voraussetzung gekoppelt: Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung müsste aufgehoben werden – daran traut sich Spahn aber offenbar nicht heran. Damit bleibt sein Plan, die eigenen Kosten für die Pflege zu senken zwar ein wichtiger Schritt, eine echte Reform ist es aber kaum.

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