Inzidenz von 400 nach Ostern? Söder warnt vor Lockerungen
21.3.2021, 14:14 Uhr
Die Regierung hat die Hand an der Notbremse. Am Sonntag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, über die als kritisch definierte Marke von 100. Eigentlich sollte dann in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, die darüber liegen, ein deutlich schärferer Lockdown gelten. Der Einzelhandel müsste schließen, private Kontakte reduziert werden. Einige Kommunen aber scherten bereits aus. Ärgerlich sei das, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Rande einer Pressekonferenz zur Maskenaffäre in seiner Partei. Damit greift der CSU-Chef in Teilen der anstehenden Bund-Länder-Konferenz am Montag vor.
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"Bei den einen kommt es automatisch wie bei uns oder in Hamburg", sagt Söder über den Einsatz der Notbremse. "Da gibt es keine Endlosdiskussionen." Anderswo aber herrsche "relative Verwirrung", sagt der CSU-Chef. "Flexibilität darf nicht zu Unübersichtlichkeit führen" - sonst sinke die Akzeptanz, das Vertrauen in die Regierung leide.
"Ehrlich machen und in die Zukunft schauen"
Die steigenden Inzidenzwerte machen Söder Sorgen. Er will die dritte Welle, die, zumindest ist das die Meinung des Ministerpräsidenten, "stark da" sei durch "konsequentes Corona-Management" in den Griff bekommen. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mahnt er einen Paradigmenwechsel an. Bislang habe man auf Basis der tagesaktuellen Zahlen entschieden - und dann "revidieren müssen". Es gehe jetzt darum sich "ehrlich zu machen und in die Zukunft zu schauen", sagt Söder.
Dabei stützt sich der CSU-Chef auf eine Prognose des Robert-Koch-Institutes. Nach einer Schätzung der Behörde, sagt Söder, drohe nach Ostern eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 300, die regional sogar bei etwa 400 liegen werde. "Da ist kein Ansatz, dass wir alles öffnen können." Es gehe darum, nicht dieselben Fehler wie um Weihnachten herum zu machen.
"Autarker Urlaub" in Ferienwohnungen möglich?
Söder spürt aber auch den Druck der Bevölkerung. "Die grundlegende Stimmung hat sich verändert." Viele seien sauer, dass Urlauber nach Mallorca fliegen dürfen, Ferien in der Heimat aber ausgeschlossen seien. Hier macht der Ministerpräsident zumindest etwas Hoffnung. Er erwarte vom RKI eine Einschätzung, wie gefährlich Übernachtungen in Ferienwohnungen seien, die sich "grundsätzlich" vom Hotelurlaub unterscheiden.
Damit greift Söder einen Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer auf. In einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz bringen sie "kontaktfreien Urlaub" ins Spiel. Konkrete Pläne sollen demnach unter Berücksichtigung einer Hygiene- und Teststrategie gefasst werden.
Dazu zählen wohl Einrichtungen, bei denen "eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann". Heißt: Zumindest Ferienwohnungen und autarke Apartments könnten demnach wieder gebucht werden. Die Passage, so das Blatt, sei aber in Klammern gesetzt - was darauf hindeutet, dass die Länderchefs und Merkel über diesen Punkt noch beraten wollen.
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