Kanzlerkandidat Markus Söder? "Es braucht die offizielle Bitte der CDU"
13.3.2021, 06:00 Uhr
Herr Weigl, in Ihrem 2013 erschienenem Buch betiteln Sie die CSU als Partei am Scheideweg. Für welchen Weg hat sich die Partei denn nun entschieden?
Die CSU hat sich unter Markus Söder für einen innovativen Weg und radikalen Wandel entschieden, dessen Erfolgsaussicht aber noch völlig offen ist. Vor allem was die Programmatik angeht, etwa die Vergrünung der CSU. Horst Seehofer hat schon gesagt, dass die CSU grüner werden muss, aber jetzt geht die Partei das wirklich an. Man versucht, ihren Charakter als Volkspartei zu erhalten und entfernt sich dafür auch programmatisch von früheren Milieu-Verankerungen. Das kann durchaus Erfolg haben, aber ob es den deutlichen Niedergang der Partei im letzten Jahrzehnt stoppt, wird sich zeigen. Das hängt auch davon ab, ob die Partei diesen Kurs konsequent durchhält. Es gibt ja auch Widerstand dagegen.
Klimaschutz wird immer wichtiger. Gleichzeitig ist die CSU für ihre Nähe zur Automobilindustrie und zur Landwirtschaft bekannt. Wie will sie diese Interessen vereinen?
Das zusammenzubringen, ist der Knackpunkt der Reformbemühungen. Bis zu einem gewissen Grad ist einkalkuliert, dass man Stammwähler verliert und dafür andere aus der Mitte bekommt. Aber man will die Stammwähler auch nicht verprellen oder eine zweite grüne Partei werden. Die Idee ist, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen zusammenzubringen. Die Gefahr, diesen Spagat nicht hinzubekommen, besteht immer.
Markus Söder hat sich für eine Frauenquote in Dax-Vorständen ausgesprochen. In der CSU sind Quoten, auch für die eigene Partei-Struktur, heftig umstritten. Warum?
Söder geht es vor allem um das Image der CSU als moderne Partei. Andere sagen: Wir sind keine Partei der Quoten, das soll ein natürlicher Prozess sein. Die dritte Gruppe denkt pragmatisch und sagt, dass man erstmal genug Frauen braucht, die kandidieren wollen. Das geht Hand in Hand mit Forderungen, frauenfreundlichere Strukturen zu schaffen, bevor man an eine Quote denkt. Die Frauenquote ist ein dickes Brett und eine der letzten Bastionen der Konservativen, wobei es fast niemanden mehr an der Basis gibt, der ernsthaft etwas gegen Frauen in politischen Ämtern hat.
Ein Kanzler aus Nürnberg? Söder punktet bundesweit
Was werden die Hauptthemen im Wahlkampf sein? Werden angesichts von Corona soziale Fragen oder auch die Flüchtlingsthematik bei der CSU in den Hintergrund rücken?
In den Hintergrund rücken werden diese Themen nicht. Es wird aber generell um die Krisenbewältigung und das Corona-Krisenmanagement gehen – was gut und was schlecht gelaufen ist. Das betrifft dann Wirtschaftsthemen, aber auch soziale Fragen, eben verknüpft mit Corona. Themen, die keinen direkten Bezug haben, werden weniger bedient. Wahrscheinlich wird die AfD versuchen, irgendwie wieder auf Flüchtlinge zu gehen. Aber sollte da nicht noch irgendetwas passieren im nächsten halben Jahr, wird das kein großes Thema. Die CSU hat null Interesse daran und ist heilfroh, wenn das Thema nicht kommt.
Aber auf der CSU-Internetseite heißt es: "Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung. Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung." Wird die CSU mit solchen Aussagen doch am rechten Rand auf Wählerfang gehen?
Jede Partei platziert Themen, die auf die Stammwählerschaft gemünzt sind und dem klassischen Profil entsprechen. Das sieht man in der Corona-Zeit etwa bei den Grenzschließungen. Das ist eine klassische CSU-Position, die auch im Wahlkampf irgendwo auftauchen wird. An sich hat jede Partei zugespitzte Aussagen für spezifische Zielgruppen. Eine Partei ist auch kein monolithischer Block, die verschiedenen Interessen müssen bedient werden. Aber die CSU wird sich nicht auf einen Wahlkampf gegen die AfD einlassen. Die Erfahrung hat man gemacht und weiß, dass man damit nicht gewinnen kann. Zudem geht das gegen das Modernisierungskonzept der CSU.
Vor ein paar Jahren war für Politikwissenschaftler eine Koalition zwischen CSU und AfD auf absehbare Zeit denkbar gewesen. Würden Sie das heute so stehen lassen?
Definitiv nein. Eine Koalition zwischen CSU und AfD ist völlig ausgeschlossen. Nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch aus Überzeugung. Die AfD hat sich radikalisiert und vieles deutet darauf hin, dass sie diesen Weg weiter geht. Wenn die AfD eine normale und nationalkonservative Partei wäre, könnte es eine Koalition geben – das ist die AfD aber nicht mal ansatzweise und dieses Szenario insofern völlig ausgeschlossen.
Söder-Biographie: "Superheldencape" und "Rettet die Bienen"
Mit welcher Partei auf Bundesebene ist eine Koalition unter Beteiligung der CSU am wahrscheinlichsten und mit welcher nicht?
AfD und Linke sind völlig ausgeschlossen, alles andere ist offen. Eine Große Koalition will niemand, am wenigsten die SPD, wäre aber möglich. Aber auch die Union ist alles andere als erpicht auf eine Fortsetzung. Mit der FDP gibt es genügend Schnittmenge für eine Koalition, ist rechnerisch nur schwierig. Interessant wird es bei den Grünen. Auch da ist mittlerweile ausreichend Schnittmenge vorhanden, da sich beide Parteien gewandelt haben. Die Grünen in Richtung Mitte und die Union hat sich modernisiert. Beide Seiten haben auch ihre Basis darauf vorbereitet, sodass wenig dagegen spricht.
Kommentar zum Krisenmanagement: Söder, der Ausnahmepolitiker?
Die Basis ist ein gutes Stichwort: Verprellt Söders strenger Coronakurs nicht den Mittelstand – und damit ein Rückgrat der CSU?
Es geht ja nicht anders und ist auch nicht nur CSU-Kurs. Die zentralen Entscheidungen für den langen Lockdown gingen nicht nur von Bayern aus. Für die Unionsparteien und vor allem die CSU ist jetzt eben das Problem, dass sie nicht nur den Mittelstand, sondern auch die kommunalpolitische Basis und die Bürgermeister verärgert. Bei diesen Entscheidungen kann die Union nur um Verständnis werben und Härtefälle mit Wirtschaftshilfen so gut wie möglich abfedern. Dieses Problem kann sich auf alle Parteien mit Regierungsverantwortung ausweiten.
Kommen wir zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder. Macht er’s? Oder besser gesagt: Was braucht es noch, dass er es macht?
Es braucht die ganz offizielle Bitte aus den Reihen der CDU. Kommt diese Bitte, macht er es, ansonsten nicht. Ich glaube aber, dass er sehr gut damit leben könnte, wenn die Bitte nicht kommt. Wenn Armin Laschet durch die CDU entsprechend gestärkt wird, dann wird Söder kein Kanzlerkandidat.
Wenn die CDU Söder nun bitten würde und er ja sagt: Könnte das seiner Glaubwürdigkeit schaden, nachdem er immer beteuert hat, dass sein Platz in Bayern ist?
Selbstverständlich würde von der Opposition und kritischen Medienstimmen versucht werden, das so zu interpretieren. Ich glaube aber nicht, dass das ein Problem sein wird, weil Söder schon frühzeitig begonnen hat, mit dieser Frage spielerisch umzugehen.
Hätte die CSU derzeit eine Alternative, wenn Söder nach Berlin ginge?
Ja, ganz klar. Die Personalunion ist kein Gesetz, auch nicht in der CSU. Man denke nur an das Duo Strauß-Goppel. Wenn die CSU den Bundeskanzler stellt, müsste in München ein oder eine Ministerpräsident/in sitzen, der oder die sich nicht in die Bundespolitik einmischt. Zudem müssten es zwei unterschiedliche Typen sein. Also Söder als der Macher und auf der anderen Seite jemand integratives, der als Landesvater oder -mutter agiert. Zusätzlich würde auch der Regionalproporz eine Rolle spielen. Dass mit Söder sowohl der Parteivorsitz als auch der Ministerpräsident mit einem Franken besetzt worden ist und die altbayerischen Verbände deshalb ohne zentrale Machtposition dastehen, ist eine Ausnahme. Die Partei müsste also nach jemanden suchen, der eher integrierend ist, weniger bundespolitischen Anspruch hat und aus den südbayerischen Landesverbänden kommt.
Michael Weigl (49) ist Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Regierungs-, Parteien- und Wahlforschung mit besonderer Berücksichtigung der bayerischen Landespolitik. 2013 erschien sein Buch "Die CSU. Akteure, Entscheidungsprozesse und Inhalte einer Partei am Scheideweg". Seit Oktober 2014 ist er als akademischer Beamter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität Passau tätig und doziert dort unter anderem zu Themen aus der Policy-Analyse.
11 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen