Martin Burkert: Zerschlagung der Bahn kommt nicht in Frage

15 Jahre Abgeordneter, acht Jahre Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, drei Jahre Leiter des Verkehrsausschusses im Bundestag: Auf die Frage, ob ihm das Dasein als Politiker fehlt, hat Martin Burkert eine klare Antwort: Nein.

Zumal sich unter dem Strich nicht soviel verändert hat. Zum 1. Februar 2020 legte der Nürnberger Sozialdemokrat, gelernte Eisenbahner und Gewerkschafter sein Bundestagsmandat nieder, um sich auf sein Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der einflussreichen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit aktuell 184.000 Mitgliedern konzentrieren zu können.

500 Meter weiter

"Das Büro in Berlin ist 500 Meter weiter als vorher", sagt Burkert. Auch die Arbeitsbelastung sei im Vorstand der EVG nicht weniger geworden als im Bundestag und Kontakte zu den Ministerien habe er teilweise sogar mehr als zu seinen Zeiten als Parlamentarier.

Vor allem aber könne er sich "der Schiene viel stärker widmen als vorher", die Verkehrspolitik im Bundestag umfasse schließlich alle Bereiche und nicht nur die Bahn, sagt Burkert.

Gegen Aufspaltung der DB

Arbeit wird es in den nächsten Monaten genug geben. So spricht sich Burkert vehement gegen eine Aufspaltung der Deutschen Bahn und die Trennung von Betrieb und Netz aus.

Das Streitthema ist nicht neu, sowohl FDP als auch die Grünen sind seit langer Zeit für eine solche Zerschlagung, mit dem Ziel, mehr Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen und damit auch mehr Verkehr im Sinne des Klimaschutzes.

"Der integrierte Konzern ist nicht verhandelbar", sagt hingegen Burkert, die EVG werde hier mit Macht und im Sinne der Beschäftigten bei der DB gegensteuern.

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Bei einer Zerschlagung und damit dem Wegfall einer Holding sei beispielsweise zu befürchten, dass beispielsweise viele Dienstleistungsbereiche wie etwa die Bordgastronomie ausgelagert würden.

Der Fernverkehr drohe mit einer Aufspaltung unter Druck zu geraten, die Lage der ohnehin seit Jahren schwer angeschlagenen Gütersparte Cargo würde sich massiv verschlechtern, so Burkert.

Problem für Deutschlandtakt

Auch sei dann kaum mehr mit 20.000 Neueinstellungen zu rechnen, wie es sie jedes Jahr bei der DB gebe.

Vor allem aber wäre das Ziel, bis 2030 ein "Deutschlandtakt"-Fahrplanmodell mit besser aufeinander abgestimmten Zügen im Nah-, Fern- und Güterverkehr umzusetzen und damit auch die Fahrgastzahlen gegenüber 2018 zu verdoppeln, nicht mehr erreichbar, weil dafür enge Absprachen zwischen der DB-Infrastruktursparte und dem Betrieb nötig seien.

"Wir müssen die Verkehrswende schaffen", so Burkert. Eine Zerschlagung des Konzerns würde hier in seinen Augen Stillstand und nicht Fortschritt bedeuten.

Reformen sind nötig

Was nicht heiße, dass der mit 35 Milliarden Euro verschuldete Staatskonzern keine Reformen bräuchte, so Burkert. Aber im Vordergrund müsse aktuell eine Schienenpolitik stehen, mit der eine neue Mobilität möglich sei.

Die Klimabilanz des Verkehrs hat sich in den letzten drei Jahrzehnten hierzulande nicht signifikant verbessert, doch schon 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften.

Dabei solle nicht der Eindruck entstehen, die EVG sei die "Hausgewerkschaft" der DB. "Wir sind für die Beschäftigten aller Bahnen und Busse da", so Burkert. Alleine in diesem Jahr seien bis jetzt über 8000 Mitglieder neu hinzugekommen.

Dauerzwist mit der Lokführergewerkschaft

Zum Zwist mit der zuletzt wieder streikenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sagt Burkert, es müssten nun endlich die Mehrheitsverhältnisse in den 300 Betrieben der DB geklärt werden.

Von 72 Betrieben, in denen beide Gewerkschaften konkurrierend auftreten, hat die GDL in wahrscheinlich 16 die Mehrheit, was aber zweifelsfrei geklärt werden müsse. "Dazu haben wir die GDL aufgefordert", so Burkert. Eine Antwort gebe es bisher aber nicht.