Milliardenminus bei der Bundesagentur: Steuerzahler muss einspringen

Nürnberg - Vor allem wegen der gigantischen Ausgaben für die Kurzarbeit rechnet die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mit einem Minus von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Um den Betrag zu decken, werden die Rücklagen nicht ausreichen. Einspringen muss nun der Steuerzahler. Auf welche Weise er das tut, ist aber strittig.

Es gibt viele Zahlen, die die Dimension der Herausforderung, der sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Coronakrise ausgesetzt sieht, greifbar machen - das hier ist eine davon: Jeden einzelnen Tag gibt die Behörde in diesen Zeiten mehr Geld für Betroffene von Kurzarbeit aus als im vergangenen Jahr zusammen.

Der nie dagewesene Rekord bei der Kurzarbeit reißt ein gigantisches Loch in den Haushalt der Arbeitslosenversicherung, in die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einzahlen: Mit bis zu 30 Milliarden Euro Minus rechnet Christiane Schönefeld, die im Vorstand den Bereich Finanzen verantwortet, bis Ende des Jahres, wie sie an diesem Donnerstag in Nürnberg sagte. "Diese Größenordnung hat es in der Geschichte der BA nie gegeben."

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Selbst die riesige Rücklage der Behörde - 25,8 Milliarden Euro - reicht damit nicht aus, um das Defizit zu decken. Die Lücke von bis zu 4,2 Milliarden Euro "wäre aus Steuermitteln zu decken", sagt Schönefeld. In welcher Form das geschieht, ist aber strittig.

Der Bund hat hier zwei Optionen: Er kann der Bundesagentur ein Darlehen gewähren oder ihr die Steuermilliarden als Zuschuss geben, der nicht zurückgezahlt werden müsste. Letzteres will der Vorstand der Nürnberger Bundesbehörde: "Wir wünschen uns, dass der Bund die Lücke als Zuschuss - nicht als Darlehen - schließt, damit die Beitragszahler die größte Krise der Nachkriegszeit nicht alleine schultern müssen", sagt Schönefeld.

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Wirtschaft

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Sie begründet die Forderung auch damit, dass es gesetzliche und damit politische Änderungen waren, die das Defizit zusätzlich in die Höhe schnellen lassen. So verlängerte die Politik unter anderem die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und erleichterte Firmen den Einsatz von Kurzarbeit. Zehn Milliarden Euro kosteten diese Änderungen die Bundesagentur. Ohne die Maßnahmen hätten die Rücklagen also ausgereicht, wie Schönefeld auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt.

Die absehbar wieder sinkenden Kurzarbeiterzahlen geben dem Vorstand indes zwar Hoffnung, dass das Defizit am Ende vielleicht nicht ganz so hoch wie prognostiziert ausfällt. Dennoch rechnet die Bundesagentur bislang auch für 2021 mit einem Minus.