Nebeneinkünfte im Bundestag: Nürnberger Politiker an der Spitze

Nürnberg - Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich nebenher etwas dazu - unter anderem durch Vorträge oder Beratungen. Das hat eine gemeinsame Recherche des Spiegels und der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch ergeben. Auf Platz eins der Liste steht ein Politiker aus Nürnberg.

Mit Nebenjobs haben die Abgeordneten im Bundestag seit Herbst 2017 mindestens 16,5 Millionen Euro zusätzlich verdient. Das besagen Angaben, die die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten machen müssen und jetzt von Spiegel und Abgeordnetenwatch analysiert wurden. Die Auswertung zeigt, dass sich mehr als jeder Vierte der Volksvertreter für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlen hat lassen - insgesamt 202 von 709 Abgeordneten. Damit ist die Zahl der Politiker mit Nebentätigkeit im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen, und zwar von 22 auf 28,5 Prozent. Bei diesen Nebenjobs handelt es sich unter anderem um Vorträge oder Beratungen. Aber auch Selbstständige sind in der Liste vertreten.

Die Nebentätigkeiten sind erlaubt

Nach dem Abgeordnetengesetz ist es den Parlamentariern erlaubt, neben ihrem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen wahrzunehmen und dafür auch entsprechend bezahlt zu werden. So ist es etwa kein Problem, wenn Berufspolitiker nebenher ihren Betrieb weiterführen oder auch anderen Parteiämtern oder Mandaten zusätzlich nachgehen. Kritiker sehen hier aber die Gefahr für Lobbyismus. Einzige Einschränkung: Das Bundestagsmandat muss „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen. Außerdem müssen alle Nebeneinkünfte auch versteuert werden.

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Politik

16.8.2019, 16:23 Uhr

Top 10: So hoch sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

In der FDP ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenverdienst laut der vorgelegten Ergebnissen am größten. Dieser soll bei 53 Prozent liegen. Darauf folgen die CSU mit 46 Prozent und die CDU mit 32 Prozent. Das Schlusslicht bilden die Grünen - dort gehen 15 Prozent der Abgeordneten einer Nebenbeschäftigung nach.

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Der absolute Top-Nebenverdiener kommt derzeit aus Nürnberg. Sebastian Brehm (CSU/ Wahlkreis Nürnberg-Nord) soll seit Beginn der Legislaturperiode fast 1,4 Millionen Euro als Steuerberater eingenommen haben. Auf Anfrage von nordbayern.de schreibt er jedoch davon, dass dieses Bild verfälscht sei. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer müssten nämlich ihren Bruttoumsatz offenlegen - nicht den Gewinn.

Der CSU-Politiker Sebastian Brehm verdient laut Abgeordnetenwatch derzeit am meisten nebenbei. © Eduard Weigert

Nach Abzug von Personal- und Sachkosten sowie der anfallenden Steuern bleibe von den angegebenen Einnahmen weniger übrig. Brehm: "Ich beschäftige mehrere Steuerberater und insgesamt knapp 25 Mitarbeiter". Die Summe sei deshalb nicht nur allein durch ihn, sondern zusammen mit und vor allem durch seine Mitarbeiter erwirtschaftet worden. Zudem sei eine unabhängige Mandatsdausübung garantiert, da seine verschiedenen Mandate nicht mit seiner Arbeit im Bundestag in Verbindung stünden.

In der Liste sind auch die Namen einiger namhafter Politiker zu lesen. So verdient etwa Linken-Politiker Gregor Gysi 342.000 Euro dazu, Thomas de Maizière 68.500 Euro, Sigmar Gabriel 165.000 Euro oder Ulla Schmidt mit geschätzt 151.500 Euro.

Jeder Abgeordnete muss drei Monate nach Beginn der Legislatur seine jeweiligen Funktionen und Jobs offen legen. Diese werden dann auf der Bundestagsseite veröffentlicht.