Krisenherd

Nur Russland sagte Nein: Fürther Christian Schmidt erhält hohes Amt

28.5.2021, 10:22 Uhr
Gilt als Kenner im Bereich der internationalen Politik: Christian Schmidt.

Gilt als Kenner im Bereich der internationalen Politik: Christian Schmidt. © Britta Pedersen, dpa

Der Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 beschloss die Ernennung des 63-jährigen CSU-Politikers auf einer Sitzung in Sarajevo, wie das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in der bosnischen Hauptstadt mitteilte.

Der Fürther Christian Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis 2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer Sprecher der CSU befasste er sich von den frühen 1990er-Jahren an intensiv mit dem Krieg in Bosnien, seinen Folgen und dem schwierigen Wiederaufbau.

Schmidt kann sogar Gesetze erlassen

Das vom damaligen Serbien angefachte Blutvergießen hatte zwischen 1992 und 1995 knapp 100.000 Tote verursacht und über zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien leben Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten.

Das Friedensabkommen von Dayton (US-Bundesstaat Ohio) beendete den Bosnienkrieg. Als Teil der Vereinbarungen wurde das Amt des Hohen Repräsentanten geschaffen. Dieser soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Er kann in das politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen.

Schmidt folgt am 1. August dem Österreicher Valentin Inzko nach, der das Amt seit 2009 bekleidet. Vorgeschlagen für den Posten hatte ihn die deutsche Bundesregierung. Lediglich Russland unterstützte im Lenkungsausschuss seine Ernennung nicht. Dem Rat zur Umsetzung des Dayton-Abkommens gehören 55 Länder an.

Der neue Hohe Repräsentant steht vor keiner leichten Aufgabe. 25 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien noch immer kein funktionierender Staat. Serben und Kroaten ließen zuletzt verstärkt Blockade- und Abspaltungsambitionen erkennen. Die maßgeblichen westlichen Länder reduzierten zugleich ihr Engagement in der Region. Äußere Mächte wie Russland, China und Türkei bauten ihren Einfluss aus und verstärkten damit Spannungen und Abhängigkeiten.

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