Nürnberger Bundestagsabgeordneter Brehm: "Schröder muss Posten in Russland aufgeben"

Berlin - Die Kritik an Gerhard Schröders geschäftlichen Beziehungen zu Russlands Präsident Putin nimmt zu. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm fordert nun eine Aufgabe seiner Posten in Russland. Andernfalls solle der Altkanzler sein Bundestags-Büro verlieren.

"Herr Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er zur Demokratie steht oder einem Verbrecher dienen will. Beides zusammen geht nicht." Mit diesen Worten fordert Sebastian Brehm (CSU), seit 2017 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürnberg-Nord, Altkanzler Gerhard Schröder nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zum Rücktritt von allen seinen Posten in staatlich dominierten russischen Unternehmen auf. Zuvor kritisierte unter anderem bereits der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Schröders andauernde Geschäftsbeziehungen zu Kreml-Chef Putin.

Kommentar

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Büro müsse ihm entzogen werden

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Brehm betonte am Montag in Berlin: "Sollte Schröder nicht von seinen russischen Posten zurücktreten, muss ihm der Bundestag das Büro als Altkanzler entziehen." Er erwarte von der SPD, dass sie einen solchen Schritt mittrage. Schröders Altkanzler-Büro kostet den Steuerzahler jährlich mehr als 400.000 Euro.

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Betroffenheitsbekundungen reichen nicht

Brehm beschrieb es als unerträglich, dass Schröder sich von einem Mann die Taschen füllen lasse, an dessen Händen Blut klebt, während etwa russische Künstler ihre Jobs in staatlichen Einrichtungen aus Protest gegen den Überfall auf die Ukraine kündigten. Betroffenheitsbekundungen des Altkanzlers reichten längst nicht mehr aus.

"Es geht um mehr als die Ukraine"

"Herr Schröder muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es bei dem russischen Angriff um mehr als die Ukraine geht. Es geht auch um unsere Sicherheit, um unsere Demokratie und um unsere Freiheit. Es ist längst überfällig, dass Herr Schröder sich entscheidet, zwischen einem Verbrecher oder der Freiheit und Sicherheit unseres Landes und Europas", unterstrich Brehm.