Regierungsversagen

Ohne Plan: Deutschlands Corona-Politik ist blamabel

28.7.2021, 18:02 Uhr

Was muss auch diese blöde Pandemie den schönen Wohlfühl-Wahlkampf durchkreuzen, den sich die Parteien vorgenommen hatten! Sie dachten und hofften, Corona sei "durch", im Herbst fast kein Thema mehr.

Harte Probleme statt Wohlfühl-Wahlkampf

Aber es sieht leider nicht so aus. Die Politik bleibt massiv gefordert. Und sie muss sich mit sehr harten Problemen auseinandersetzen: neben der Hochwasser-Katastrophe auch noch weiter mit dem Virus und seinen Varianten.

Eigentlich könnten wir da erwarten, dass die Lehren aus dem Sommer 2020 gezogen wurden. Dass es diesmal sauber ausgearbeitete Pläne geben müsste. Für die Schulen, für die Arbeitswelt - und auch für Urlauber und vor allem Reise-Rückkehrer.

Vieles erinnert leider an 2020

Denn all die Fragen, die sich nun stellen, waren ja auch vor einem Jahr schon akut. Und wurden nur teils, wenn überhaupt, überzeugend beantwortet. Und 2021? Agiert die Politik in einem erschreckenden, blamablen Ausmaß wieder so wie 2020.

Ein besonders drastisches Beispiel für den - man kann es nicht anders nennen - Dilettantismus der Regierenden ist die Debatte über die Regelungen für Urlaubs-Rückkehrer. Als ob es völlig überraschend sei, dass Menschen verreisen. Und nach ein, zwei, drei Wochen wieder zurückkommen.

Die Ferien gehen langsam schon zu Ende

Warum gab es keine Planung lange vor Beginn der - ja ebenfalls sehr absehbaren - Sommerferien? Die gehen in den ersten Bundesländern langsam schon zu Ende. Aber wenn es nach den bisherigen Plänen (Plänen?) gegangen wäre, hätte es eine Regelung für Tests der Rückkehrer erst dann gegeben, wenn auch die letzten Ferien, die in Bayern, schon vorbei gewesen wären.

Das ist Politik-Versagen. Tests wären auch dann sinnvoll und wichtig gewesen, wären die Fallzahlen in vielen Ländern nicht stark gestiegen. Das Ganze war also absolut vorherseh- und planbar.

Verwirrung statt Klarheit

Aber auch jetzt ist vieles unklar, stiftet die Politik eher Verwirrung statt präzise und einleuchtende Regeln auf den Weg zu bringen. Am Dienstagabend ließ es sich Markus Söder mal wieder nicht nehmen, vorzupreschen: Er verkündete, dass ab 1. August eine Testpflicht gelte.

Tags darauf pfiff ihn die Bundesregierung zurück: Es gebe noch keine detaillierten Pläne. Am 10. August werde man bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Soll so lange Unklarheit herrschen? Das ist reichlich dreist gegenüber oft genervten Bürgern, die schon gern wissen würden, was sie nach dem Urlaub erwartet.

Ärgerlicher Beigeschmack

Söders Vorab-Meldung hat noch einen ärgerlichen Beigeschmack: Er verpasste damit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet erneut ein paar heftige Nadelstiche. Weil Laschet laviert, zögert und zaudert. Das kann man mit sehr gutem Recht kritisieren. Aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern bitte intern. Und dann gemeinsam und geschlossen handeln. Darauf haben Wähler nicht nur in einem Wahljahr ein Anrecht.