Syrien-Vorstoß: Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer
22.10.2019, 16:47 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion.
Ein "Versuch ist es allemal wert", wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden. Deutschland wolle einen Beitrag "vor unserer Haustür" leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. "Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann", sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich halte ihn für positiv", sagte Seehofer vor der Sitzung. Eine Verteidigungsministerin und Parteivorsitzende habe ja wohl das Recht, eine solche Idee zu haben. Auf die Frage, ob die Idee auch umgesetzt werde, ergänzte er: "Mal schau'n." Es sei richtig, nun eine solche Debatte über einen Stabilisierungseinsatz zu führen.
Außenminister Heiko Maas: "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig"
Während sich die Union weitgehend einig ist, kommt unter anderem vom Koalitionspartner SPD Kritik für den Vorstoß: Außenminister Heiko Maas äußerte sich zunächst skeptisch und kritisierte den Kommunikationsstil von Kramp-Karrenbauer. "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie", sagte Maas in Berlin.
Kramp-Karrenbauer hatte den SPD-Politiker erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags für eine internationale Schutzmission in Nordsyrien in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt. Maas wollte sich deswegen dazu auch noch nicht klar positionieren. Er sagte aber, dass der Vorschlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe. "Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es unter den Verbündeten bisher keine Diskussion über eine solche Schutzzone gibt. "Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich", sagte er.
Maas: Türkische "Invasion" ist nicht mit Völkerrecht im Einklang
Weitere Kritik kommt auch von der Linkspartei: "Ein solcher Vorschlag (...) geht so völlig an dem vorbei, was wir in der Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Zuvor hatte ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bereits von einem indiskutablen Vorschlag gesprochen.
Statt zum Beispiel Druck über stärkere Einschränkungen bei Waffenexporten oder Kreditbürgschaften auszuüben, bringe man eine internationale Militärmission ins Spiel, die nur weitere Unsicherheit und weiteren Krieg befördern würde. "Das ist das Letzte, was Syrien braucht", sagte Wagenknecht. "Insoweit muss man wirklich hoffen, dass die SPD diese Geisterfahrt der Verteidigungsministerin ausbremst." Ihren Vorstoß nannte sie einen "aberwitzigen Vorschlag".
Jeder Vorschlag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens sei positiv, erklärte der Deutschland-Vertreter der von den Kurden errichteten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, Ibrahim Murad, am Dienstag. Bedingung sei jedoch der Abzug türkischer Truppen aus Syrien. "Die Türkei sollte keine Rolle spielen, da die Türkei für diese Krise verantwortlich ist", sagte Murad. Sie nähre den Terrorismus in Syrien und versuche die "indigenen Völker" systematisch auszurotten.
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