Kommentar

Wahlprogramm von CDU und CSU: Agenda mit Kompass

20.6.2021, 16:00 Uhr
CSU-Chef Markus Söder kommt zur Klausur der Spitzen von CDU und CSU, in der das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden soll.

CSU-Chef Markus Söder kommt zur Klausur der Spitzen von CDU und CSU, in der das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden soll. © Kay Nietfeld, dpa

Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Steuerentlastungen, ein Bekenntnis zur Schuldenbremse wie auch zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, keine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters, dafür aber einen neuen Baustein für eine auskömmliche Alterssicherung namens "Generationenrente", einen Staat, der sich nach der Überwindung der Corona-Pandemie wieder zurücknimmt, den Menschen und der Wirtschaft wieder mehr Freiraum lässt, aber in der inneren Sicherheit stark ist - was die zentralen Punkte des Wahlprogramms von CDU und CSU angeht, so zeugt es von dem Bemühen, der Union jenen Kompass zurückzugeben, den Angela Merkel ihren Kritikern zufolge nicht hatte. Oder nicht beachtete.

"Zu weich" für Konservative

Klar, für die dezidiert Konservativen von der Werteunion, ist das Programm zu weich; allerdings hat es das Potenzial, dass sich ein relativ großer Kreis der Parteibasis und der Unionswähler dahinter versammeln kann. Weil es von einem klaren marktwirtschaftlichen Kurs, auch in der Klimapolitik, getragen ist; von einem Staatsverständnis, das aufgeklärt-konservativen Wurzeln entspricht; vom Vertrauen in die Wirtschaft und Wissenschaft, ohne ideologisch motivierte Einengungen durch die Politik nachhaltigen Wohlstand und faktenbasierten Fortschritt zu ermöglichen.


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Dass dazu im 21. Jahrhundert auch die Selbstverpflichtung gehört, bis zu einem bestimmten Jahr die Klimaneutralität des Landes umgesetzt zu haben, folgt zwar einerseits ziemlich umstandslos den Ansagen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat; aber doch auch der wohl richtigen Einschätzung, dass es keinen Sinn hat, sich einem gesellschaftlichen Megatrend, der vom Tenor der Wissenschaft grundiert wird, zu entziehen und sich in Verteidigungsbunkern zu verkämpfen.

Windelweiche Worte

CDU und CSU werden aber von jenen, die sie im Vertrauen darauf wählen, Klimaschutz mit dem wirtschaftlich Leistbarem zu verknüpfen, auf den Prüfstand gestellt werden. Windelweiche Worte wie im SPD-Programm, man werde schon noch für sozialen Ausgleich bei den Klimaschutzkosten sorgen, genügen nicht.

Welche Koalitionskonstellationen bieten sich nach diesen Programmvorgaben für die Union nun an? Wer, wie CSU-Chef Markus Söder, in Schwarz-Grün ein interessantes Zukunftsprojekt sieht, macht sich am besten heute schon Gedanken darüber, wie das funktionieren soll.

Annalena Baerbock und Robert Habeck mögen zwar zu vielem bereit sein, um endlich wieder in der Bundesregierung mitmischen zu dürfen, doch zu allem sicher nicht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verfuhr nach dem Nichteinmischungsprinzip - ÖVP und Grüne haben ihre Zuständigkeiten. Das klappt.

Am geschmeidigsten wäre es natürlich für die Union, wenn sich der Umfragentrend für sie weiter bessert und die FDP sich noch ein wenig emporschwingt. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wäre eine Überraschung, an die bis vor kurzem keiner einen Gedanken verschwendet hätte.

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