Bürgerbegehren

Bürger stoppen Windrad-Bau in Mühlhausen

8.4.2021, 11:56 Uhr
Der Windradbau in Mühlhausen wurde fürs Erste auf Eis gelegt.

© Colourbox.com Der Windradbau in Mühlhausen wurde fürs Erste auf Eis gelegt.

Am Dienstagabend kam der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen, in der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden sollte. 449 Unterschriften hatten die Initiatoren gesammelt, 433 davon hat die Verwaltung nach Prüfung für gültig befunden.

Begehren wird nicht zurückgenommen

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Klaus Faatz den Entschluss der Firma "Wust – Wind & Sonne" bekannt, wonach die Pläne auf Eis gelegt würden. Damit hatte das Begehren sein Ziel erreicht. Zurücknehmen wollten die Initiatoren es trotzdem nicht. "Ansonsten könnte es ja sein, dass in vier Wochen der nächste Antrag kommt", entgegnete deren Sprecher Marcus Beutel auf Nachfrage des Bürgermeisters. Damit war der Ball wieder beim Gemeinderat. Der folgte der Einschätzung der Verwaltung, wonach das Bürgerbegehren den formalen und rechtlichen Anforderungen entspreche und ließ es zu.

10 H-Abstandsregelung übernommen

Im nächsten Schritt nahmen die Bürgervertreter die Sache selbst in die Hand. Das Anliegen, nämlich die Anwendung der Abstandsregelung 10 H, hat sich der Rat mit einem einstimmig gefassten Beschluss zu eigen gemacht. 10 H besagt, dass ein Windrad einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zu der nächstgelegenen Wohngegend einhalten muss.

Nur 1000 Meter entfernt

Das 250 Meter hohe "fünfte Windrad" wäre lediglich rund 1000 Meter entfernt. 10 H kommt nicht zur Anwendung, wenn ein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden ist. Sinngemäß forderte das Bürgerbegehren, dass kein solcher aufgestellt wird. Nach Rücknahme des Antrags konnten die Bürgervertreter dem natürlich leichten Herzens nachkommen. Mit dem Ratsbeschluss, der mindestens ein Jahr lang bindend ist, spart sich die Gemeinde Kosten und Aufwand für einen Bürgerentscheid. Und vermutlich viel Unfrieden. Die Zuhörer beklatschten die Entscheidung.

Klaus Faatz akzeptiert Rückzug

"Ich akzeptiere und respektiere den Entschluss des Projektanten", sagte Faatz nach der Sitzung. Angesichts der großen Anzahl der Unterzeichnenden halte er ihn für richtig. Von "Wust – Wind & Sonne" war zu hören, dass man "der Entwicklung im Dorf in den letzten Wochen und Monaten Rechnung getragen" habe. Firmenchef Erich Wust verwies auf sein Geschäftsmodell, in dem Bürgerbeteiligung eine große Rolle spiele. Ohne Akzeptanz wolle man ein Projekt "nicht mit aller Gewalt durchziehen". Wust, der auch hinter dem bestehenden Windpark in Mühlhausen steht, war 2020 mit Plänen für einen "Bürgerenergiepark" vorstellig geworden: ein Solarpark, ein Speichermodul und das fünfte Windrad.

Solarpark soll kommen

Im Windpark Mühlhausen bleibt es beim derzeitigen Bestand an Windrädern. Nummer Fünf kommt nicht, weil die Mehrheit der Bürger etwas dagegen hat.

Im Windpark Mühlhausen bleibt es beim derzeitigen Bestand an Windrädern. Nummer Fünf kommt nicht, weil die Mehrheit der Bürger etwas dagegen hat. © Nikolaus Spörlein

Am Solarpark, für den bereits die Bauleitplanung begonnen wurde, hält die Markt Erlbacher Firma fest. Wie berichtet, soll er unterhalb des Motocrossgeländes entstehen. Auf mittlere Sicht ist für Wust das Thema Windkraft noch lange nicht zu den Akten gelegt. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche man noch viel mehr regenerative Energiegewinnung, ist er sich sicher.

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