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Sonntag, 09.05.2021

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Nach Durchsuchung in Erlangen: Landtagsgrüne fordern Aufklärung

Rechtswidriges Vorgehen zieht immer weitere Kreise - 08.04.2021 16:30 Uhr

Der Bayerische Landtag aufgenommen am 14.02.2017 in München.

12.10.2017 © Sven Hoppe/dpa


Die Landtagsgrünen haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen. Warum wurde zum Beispiel die Durchsuchung außerhalb der Bürozeiten durchgeführt und niemand von der Fraktion darüber informiert und welche Rolle hat der Rechtsreferent der Stadt Erlangen, Thomas Ternes, bei der Durchsuchung gespielt? Bezüglich der sichergestellten Computer, auf denen sich vertrauliche Dokumente sowie der komplette E-Mail-Verkehr der Stadtratsfraktion befanden, fragt die grüne Landtagsfraktion weiter, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz in dieser Angelegenheit eingebunden war beziehungsweise wie der Datenschutzbeauftragte diesen Vorgang einschätzt. Die Antragsteller wünschen sich darüber hinaus eine Einschätzung der Staatsregierung über die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel.

Wie aus einer Pressemitteilung der grünen Stadtratsfraktion hervorgeht, ermittelt die Erlanger Polizei inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen ein Fraktionsmitglied, dessen Privaträume ebenfalls durchsucht wurden. Er ist Historiker und Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten. "Der hier erhobene Vorwurf ist noch bedenklicher", bemerkt sein Anwalt.

So hielt im Dezember 2020 der Historiker auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen Onlinevortrag über rechte Strukturen in der Region. Aufgrund der im Vortrag gezeigten Fotos, fühlte sich ein 21-Jähriger in seinen Bildrechten verletzt und erstattete Anzeige. Er ist unter anderem mit der Erlanger Burschenschaft Frankonia verbunden.

Wegen des Zeigens von Hakenkreuzen und SS-Runen sowie des Besitzes von Schusswaffen wurde der 21-Jährige im Januar zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil des Erlanger Amtsgerichts war auch Anlass für seine Erwähnung im Vortrag. Die verwendeten Fotos stammen von den Social-Media-Accounts des jungen Mannes.

"Wir sind erschüttert, mit welchem Eifer die Ermittlungsbehörden diese offensichtlich unhaltbare Anschuldigung verfolgt. Da der Erstatter der Anzeige die gezeigten Fotos selbst veröffentlich hat, dürfen sie natürlich zu Bildungszwecken auch genutzt werden" bemerkt Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion und der betroffene Stadtrat seien inzwischen Ziel zahlreicher rechter Anfeindungen und massiver Drohungen "und die Ermittlungsbehörden lassen sich vor den rechten Karren spannen", so Marenbach.

Marcus Bazant, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen Doppelspitze ergänzt: "Immer deutlicher wird, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und auch diese Ermittlungen gegen zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit gerichtet sind. In Sonntagsreden wird immer gefordert, Zivilcourage zu zeigen und nicht wegzusehen. Aber genau dies wird durch solche Ermittlungen aktiv behindert."

Zwischenzeitlich hat sich auch die Erlanger Linke solidarisch mit der Grünen-Fraktion erklärt. Die Durchsuchung sei "skandalös".

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