Nach Mietstreit und Kündigungen: Dawonia in der Kritik

ERLANGEN - Das Wohnungsunternehmen Dawonia hat in Erlangen Mietern gekündigt, die offenbar lediglich ihre Rechte in Anspruch nehmen wollten. Das behaupten jedenfalls der Deutsche Mieterbund Nürnberg sowie der Mieterverein Erlangen. Die Dawonia widerspricht vehement.

Wie der Deutsche Mieterbund mitteilt, haben kürzlich mehrere Mieter der Dawonia im Erlanger Süden eine Kündigung erhalten. Der Grund: Mietrückstände. Die Kündigungen seien dabei ausgesprochen worden, obwohl die Mieter ihre Minderzahlungen rechtlich begründet hätten.

Mieten sollen deutlich steigen

Zum Hintergrund: Im Erlanger Süden modernisiert die Dawonia (vormals GBW) ein ganzes Viertel ("Jaminpark"). Mehrere hundert Wohnungen sind betroffen. Die Mieten sollen im Anschluss deutlich steigen – zum Teil um mehr als 25 Prozent. Wegen dieser Folgen für die Bewohnerschaft hatte der Deutsche Mieterbund Nürnberg und der Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein gemeinsam mit der Stadt Erlangen das Gespräch mit der Dawonia gesucht, um Regeln auszuarbeiten, wie die Mieterhöhungen generell gedämpft werden könnten. 

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Erlangen

26.8.2020, 15:47 Uhr

Quartier Jaminpark

Die Gespräche scheiterten; der Immobilienkonzern wollte sich nicht auf eine generelle und allgemeingültige Begrenzung der Mieterhöhungen einlassen, heißt es in der Pressemitteilung. Stattdessen würde man in jedem Einzelfall abwägen und den Mietern entgegenkommen.

Der Mieterbund berichtet ferner von einer Mieterin, die nach Abschluss der Arbeiten statt bisher 440 Euro jetzt 640 Euro bezahlen soll. Zu viel für die Mieterin, die damit wirtschaftlich überfordert ist und der Erhöhung widersprach. Zudem hatte sie während der Dauer der Bauarbeiten die Miete gemindert. Auch hatte sie – wie viele andere Mieter der Dawonia – wegen nicht nachvollziehbarer Kostensteigerungen bei Hauswart und Versicherungen Betriebskostenabrechnungen nicht akzeptiert. Im Juli 2020 erhielt sie die Kündigung.

Mieterbund beklagt sich

Hans-Christoph Päch, Vorsitzender des Deutschen Mieterbund Nürnberg: "Die Dawonia will offenbar auf dem Rücken einiger unbotmäßiger Mieter, Exempel statuieren. Wenn es dem Immobilienkonzern darum ginge, Klarheit um Zahlungspflichten ihrer Mieter zu bekommen oder tatsächliche Rückstände beizutreiben, hätte sie auch einfach Zahlungsklage erheben können. Dass sie stattdessen gekündigt hat, zeigt, dass es ihr nicht primär um das Geld geht."

Für Wolfgang Winkler, Vorstandsmitglied des Erlanger Mieterinnen- und Mietervereins, ist besonders ärgerlich, dass nicht nur hilfsweise ordentlich, sondern auch fristlos zum Monatsende gekündigt wurde. Für die betroffenen Mietparteien stelle dies eine erhebliche psychische Belastung dar. Damit habe die Dawonia eine neue Dimension im Umgang mit ihren Mietern erreicht, die teilweise bereits über 20 Jahre in ihren Wohnungen wohnen, so Winkler weiter.

In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung verwahrt sich das Wohnungsunternehmen "ausdrücklich und eindeutig gegen die polemischen, unzutreffenden und letztlich diffamierenden Anwürfe". "Bei allem Verständnis, Dinge zuzuspitzen, sollten Äußerungen wahrheitsgetreu sein und nicht den Versuch unternehmen, mit irreführenden Schlussfolgerungen Stimmung zu machen", heißt es weiter. "Wir würden uns wünschen, dass der Mieterbund zu einer Sprache zurückkehrt, die es möglich macht, miteinander zu sprechen." Darüber hinaus hätte man noch nie Kündigungen ausgesprochen, um kritische Mieter "mundtot" zu machen.

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Nürnberg

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"Wir haben uns die fristlosen Kündigungen nochmals angesehen. Sie wurden keineswegs wegen Kritik ausgesprochen. Bei zwei dieser Fälle ist die finale Klärung der wirtschaftlichen Härte noch nicht abgeschlossen. Das holen wir unverzüglich nach." Die fristlosen Kündigungen nehme man zurück, "worüber wir die beiden Mietparteien schnellmöglich informieren werden." Die entsprechenden Schreiben seien am Mittwoch versandt worden.

"Sollten wir hier einen verfahrenstechnischen Fehler gemacht haben, würden wir dies selbstverständlich bedauern. Mietanpassungen haben insbesondere zum Zweck, den von der Dawonia bewirtschafteten Wohnraum nachhaltig zu erhalten und zeitgemäß zu gestalten. Dies ist letztlich im Sinne aller Mieterinnen und Mieter. Nochmals: Wenn ein Härtefall vorliegt, werden wir wie in bisher 49 weiteren Fällen in den letzten zwei Jahren, Lösungen anbieten und gemeinsam finden."