Kritik von der SPD: Mehr Geld für Bayerns Bezirkstags-Politiker?

Ansbach - Bisher sind sieben Bezirkstagspräsidenten in Bayern nur im Ehrenamt tätig, auch wenn sie dafür eine sehr stattliche Aufwandsentschädigung bekommen. Jetzt soll rechtlich die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Spitzenposition auch hauptamtlich ausgeübt werden kann. Vor allem die SPD übt an den Plänen scharfe Kritik. Die Neuerung schaffe Ungleichheiten und komme teuer zu stehen.

Die Vorbereitungen laufen seit Monaten. Nun soll beim Bayerischen Bezirketag der Beschluss fallen. Die Mehrheit scheint zu stehen.

Der Plan sieht vor, dass Bezirkstagspräsidenten oder -präsidentinnen künftig ihr Amt auch hauptamtlich ausüben können. Bisher ist das ein Ehrenamt. Die SPD läuft gegen die Neuerung Sturm.

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Was macht eigentlich der Bezirkstag

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Der Vorstoß ging Ende vergangenen Jahres vom oberbayerischen Bezirkstag aus. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, forderte der den Freistaat damals auf, die rechtlichen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Spitzenpositionen in den sieben Bezirken Bayerns wahlweise im Haupt- oder im Ehrenamt ausgeübt werden können. Begründet wird dies laut den Unterlagen damit, dass ein Ehrenamt „nicht mehr als angemessen erscheint“. Das Haushaltsvolumen sei mittlerweile einfach zu hoch, die damit verbundenen Verantwortung zu groß und die zeitliche Inanspruchnahme des Bezirkstagspräsidenten enorm.

Freistaat lehnte bisher ab

Der Freistaat habe in der Vergangenheit, so heißt es in den Unterlagen weiter, solche Vorstöße stets abgelehnt, mit dem Hinweis, dass dann „die als positiv bewertete Verklammerung“ des Amtes eines Bezirkstagspräsidenten mit Mandaten der anderen kommunalen Ebenen, also etwa als Landrat oder Bürgermeister, nicht mehr möglich wäre. Die bisherige Praxis habe dafür gesorgt, dass Verwaltungserfahrung und die Belange anderer Kommunen eingebracht werden konnten.

Christa Naaß (SPD) ist Stellvertreterin Kroders und Mitglied des Bezirketags-Präsidiums. © www.susieknoll.de, NN

Kommt die Hauptamtlichkeit, fällt dies flach. Die gleichzeitige Verbindung von Spitzenämtern mehrerer kommunaler Ebenen bleibt nur im Status der Ehrenamtlichkeit weiter möglich. Das ist bisher in den meisten Bezirken üblich, so auch im mittelfränkischen Bezirk. Armin Kroder (FW) ist in Ansbach Bezirkstagspräsident – er bekommt dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von knapp 7000 brutto, seine Stellvertreterin Christa Naaß (SPD) gut 2000 Euro brutto – und in Lauf ist er Landrat und damit Beamter auf Zeit.

In Zukunft dann bindend

Der Bayerische Bezirketag, der Spitzenverband im Freistaat, wollte sich zunächst gegenüber den Nürnberger Nachrichten nicht zu der Angelegenheit äußern. Wie bekannt wurde, hat sein Präsidium die Frage aber bereits ausführlich beraten und sich mehrheitlich für die mögliche Hauptamtlichkeit eines Bezirkstagspräsidenten ausgesprochen. Entscheidungen für diese Lösung sollen demnach für alle Zukunft bindend sein. Das abschließende Votum über den Vorstoß soll auf der Vollversammlung der Organisation im oberbayerischen Fürstenfeldbruck fallen.

Alle Bezirksrätinnen und -räte der SPD in Bayern haben kürzlich auf ihrer Jahrestagung in Augsburg ein klares Nein zu den Plänen mit Ursprung aus Oberbayern gesagt. Die Erlangerin Gisela Niclas, Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken, ist erbost: „Solch ein Vorstoß für lukrative Postenbeschaffung schadet dem Ansehen der Politik.“ Er passe angesichts von Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit vieler Arbeitnehmer und mit Blick auf die pandemie-geschwächten öffentlichen Haushalte einfach nicht in die aktuelle gesellschaftliche Situation.

Deutlich besser dotiert

Das Hauptamt auf Bezirksebene wäre finanziell deutlich besser dotiert. Außerdem müsste ein Bürgermeister oder ein Landrat das Wahlamt in seiner Stadt oder seinem Landkreis niederlegen, wenn er an der Spitze eines Bezirkstags tätig sein möchte.

Christa Naaß (SPD) aus Haundorf (Kreis Weißenburg-Gunzenhausen), Stellvertreterin Kroders und obendrein Präsidiumsmitglied des Bayerischen Bezirketages, nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Die bisher einheitliche Struktur in Bayern funktioniere und habe sich bewährt. Mit der Option der Hauptamtlichkeit werde die „aufgeweicht“.

„Welche Bezirke werden die ziehen?“, fragt Naaß, „diejenigen, die finanzstark sind oder diejenigen, die Machtstrukturen zementieren wollen?“. Mit der neuen Möglichkeit werde es künftig Bezirke erster und zweiter Ordnung geben.

Unterstützung für Pflegebedürftige

Als dritte kommunale Ebene, neben Kommunen und Landkreisen, spielen die Bezirke in Bayern eine wichtige Rolle etwa bei der Unterstützung für Pflegebedürftige oder Behinderte. Die erfüllten sie, so die SPD, am besten, wenn das Bezirks-Spitzenamt mit Erfahrung in einer anderen kommunalpolitischen Führungsposition Hand in Hand gehe.

Für Gisela Niclas und Christa Naaß ist das Optionsmodell, über das jetzt entschieden wird, nichts anderen als der Versuch, „Macht und Posten zu sichern“.