Mittelfrankens Bezirkstag kassiert das Meiste
5.11.2008, 00:00 Uhr
Die Niederbayern machten es dieser Tage den Mittelfranken vor: Sie hatten bisher neben dem Bezirkstagspräsidenten nur einen «Vize» und installierten jetzt erstmals einen «weiteren Stellvertreter», den SPD-Abgeordneten Max Bradl. Er erhält 350 Euro im Monat neben seiner Grundvergütung als Bezirksrat.
Massive Kritik
Dieses Geld belastet den niederbayerischen Bezirkshaushalt aber nicht zusätzlich: Präsident Manfred Hölzlein und Vizepräsident Franz Schedlbauer, beide CSU, traten die 350 Euro für Bradl von ihrer eigenen Entschädigung ab. Schließlich, so argumentieren die Niederbayern, entlastet der «weitere Stellvertreter» ja auch die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums.
In Mittelfranken hingegen beschloss der Bezirkstag, wie berichtet, den zwei «weiteren Stellvertretern», Alexander Küßwetter und Norbert Dünkel, beide CSU, künftig monatlich 472,82 Euro neu aus Haushaltsmitteln zu genehmigen. Und erntete damit massive Kritik in der Öffentlichkeit.
Bescheidene Oberbayern
In den vergangenen Wahlperioden erhielten die Mandatsträger, die dieses Amt versahen, nichts. In Zukunft aber wendet der Bezirk Mittelfranken pro Monat also 945,64 Euro für seine «weiteren Stellvertreter» auf. Damit übertreffen die Mittelfranken alle anderen Bezirke deutlich.
Das gilt sogar für das sehr viel größere Oberbayern. Bei 68 Mitgliedern des Bezirkstags (Mittelfranken hat derzeit 26) kommen Präsident Josef Mederer (CSU) und Vizepräsidentin Ursula Bittner (SPD) mit einer «weiteren Stellvertreterin» aus, mit Friederike Steinberger (CSU). Sie erhält 800 Euro zusätzliche Entschädigung pro Monat.
Schwaben, mit Mittelfranken von der Größe her vergleichbar, leistet sich auch zwei «weitere Stellvertreter», die aber nur 280 Euro pro Monat bekommen. Die Oberpfalz und Oberfranken setzen jeweils einen «Weiteren» ein, der im einen Fall mit 480 Euro und im anderen Fall mit 590 Euro bedacht wird. In Unterfranken diskutiert der Bezirkstag noch, ob er einen weiteren Stellvertreter benötigt oder nicht und ob er ihm eine Sonder-Vergütung zubilligt.
«Entschädigung gerechtfertigt»
Dieter Montag, Direktor und stellvertretender Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Bezirke hält es jedenfalls für gerechtfertigt, dass die «weiteren Stellvertreter» eine zusätzliche Entschädigung erhalten. Die Höhe, so meint er, müsste sich danach richten, «wie diese Leute in Anspruch genommen werden».
Dass die mittelfränkischen «weiteren Stellvertreter» oft im Einsatz sind, bestätigt Bezirksrat Fritz Körber, SPD, der dieses Amt mehrere Jahr versah, dafür aber nie gesondert bezahlt wurde. Vor allem fallen nach Angaben von Körber repräsentative Termine an, für die beispielsweise auch Reden vorbereitet werden müssen und längere Anfahrten nötig sind.
Körber war im Übrigen der einzige Bezirksrat, der vor knapp zwei Wochen bei der konstituierenden Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstags kritische Fragen zur neue Entschädigung für die «weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten stellte. Sonst herrschte zu diesem Thema Schweigen vor und breite Zustimmung: Die entsprechende Entschädigungssatzung wurde laut Protokoll mit 25:1 Stimmen genehmigt.