Auf der Wöhrder Wiese
Eskalation befürchtet: Stadt Nürnberg verbietet Querdenker-Demo
12.5.2021, 17:53 Uhr
Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagt dazu: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist mit dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben abzuwägen. Das Spannungsfeld zwischen dem hohen Wert des Versammlungsrechts und dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist sehr sensibel – auch und gerade während der Corona-Pandemie. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat in einer Demokratie einen hohen Stellenwert."
Doch König erklärt: "Die Grenzen sind allerdings dort zu ziehen, wo andere gefährdet werden und damit nicht vorhersehbare epidemiologische Folgen von Versammlungen in dieser Größenordnung staatliche Schutzpflichten zugunsten Dritter auslösen."
Eine eigene Überprüfung der Versammlungslage am 15. Mai in Deutschland ergab, dass in Süddeutschland keine anderen größeren Versammlungen mit dem Thema "es-reicht-uns" oder "Querdenken" angemeldet sind. Im Internet und in den sozialen Netzwerken sind nur Hinweise auf die Versammlung in Nürnberg zu finden sind. In einer umfangreichen Gefährdungsprognose stellt das Polizeipräsidium Mittelfranken fest, dass mit einer deutlich erhöhten Teilnehmeranzahl zu rechnen ist - aufgrund der überregionalen Bewerbung der Veranstaltung, des langen Bewerbungszeitraums, des hohen Aufrufs der Versammlungsankündigung im Netz (bislang mehr als 100 000 Mal), der aktuellen Wirkungsbreite (Anzahl involvierter Kanäle/Gruppen), der bereits im Trailer angekündigten, szenerelevanten Redner und Teilnehmer sowie der erstmaligen Flyerverteilung.
Infektionsgeschehen bleibt diffus
In Nürnberg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz auch nach einer Berichtigung der gemeldeten Fallzahlen erheblich über dem Durchschnitt in Deutschland, Bayern, der Region und der "Notbremse-Inzidenz" von 100. Es sind deshalb auch keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen möglich. Das Gesundheitsamt teilt mit, dass das Infektionsgeschehen diffus ist. Die weiterhin hohen Infektionszahlen können nicht auf einzelne größere Infektionsquellen zurückgeführt werden. Dies spiegelt sich auch in der weiterhin sehr angespannten Belegung des Klinikums Nürnberg mit Covid-Patientinnen und -patienten wider. Hier ist bislang keine signifikante Entspannung festzustellen.
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Die Versammlung am 15. Mai ist nach Einschätzung der Stadt nicht mit den zuletzt abgelaufenen Versammlungen zum Thema Corona vergleichbar, da diese weit unter 1000 und nur regionale Teilnehmende hatten. Bei der Versammlung am 15. Mai bestehe hingegen die konkrete Gefahr, dass diese eine überregionale Großveranstaltung wird und deshalb wesentlich mehr und überregionale Teilnehmer kommen. Die Stadt befürchtet zudem, dass die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Immer wieder kommt es in vielen Städten zu Versammlungen mit mehreren Tausend Teilnehmern, auch in den vergangenen Wochen. Eine geringere Mobilisierungsbereitschaft ist nicht festzustellen. Die Mobilisierung hängt sehr stark von der Örtlichkeit und den Rednern ab.
Die Versammlungsleiterin hat bei vorangegangenen Versammlungen immer auf die Bedeutung von Nürnberg wegen des Wohnsitzes des bayerischen Ministerpräsidenten und das Bemühen um eine deutschlandweite Großdemonstration hingewiesen. Die anvisierten Redner gehören alle zu den bekanntesten Rednern und Vertretern von "Querdenken" in Deutschland. Große Versammlungen mit vielen überregionalen Teilnehmern haben auch in den vergangenen Wochen in mehreren Städten gezeigt, dass die Bereitschaft zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln kaum gegeben war: Ein massives Einschreiten der Polizei wurde erforderlich.
Im Internet hat der Nürnberger Querdenken-Ableger an die erste offizielle Nürnberger Querdenken-Demo Mitte Mai 2020 erinnert: Zum einjährigen "Jubiläum" habe man die Kundgebung für 15. Mai geplant. Weiter heißt es zu der Veranstaltung: "Und in Richtung Staatskanzlei sei gesagt: Euer Weg führt nicht nach Berlin, sondern direkt nach Stadelheim."
Gegen die nun verbotene Querdenker-Demo hat sich bereits Widerstand geregt. So hat die Nürnberger antifaschistische Initiative "Das Schweigen durchbrechen" zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Crash the party" zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen: So war eine Fahrraddemo , am Samstag, 15. Mai, geplant. Die Querdenker-Gegner wollten mittags vom Rosenaupark aus mit dem Fahrrad in die Nähe der Kundgebung fahren. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wollte sich an der Gegen-Kundgebung beteiligen und sieht mit Sorge, dass die "Querdenken"-Bewegung immer weiter nach rechts rutscht. Ob diese Kundgebung jetzt abgesagt wird, ist nach jetzigem Stand der Dinge noch unklar.