Ökologische Verkehrswende
Grüne fordern: Nürnberg braucht noch mehr Fahrradstraßen
26.7.2021, 16:46 Uhr
Genau vor einem halben Jahr, am 27. Januar, hat der Stadtrat den "Masterplan nachhaltige Mobilität" beschlossen. CSU, SPD und Grüne hatten sich auf ein Konzept verständigt, mit dem die Belastungen durch motorisierten Individualverkehr zurückgedrängt und der öffentliche Raum für die Bürger besser nutzbar gemacht werden sollte. Ziel war es, den öffentlichen Raum bis 2030 an den Klimawandel anzupassen. Sechs Monate später ziehen die Grünen nun eine erste Bilanz. Und die fällt verhalten optimistisch aus.
"Wir sind auf einem guten Weg", sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Umweltpartei. "Einiges kommt ins Rollen", meint auch Kai Küfner, der die Grünen gemeinsam mit Natalie Keller und Bock im Verkehrsausschuss des Stadtrats vertritt.
Verwaltung soll über Umsetzung berichten
Wenn es freilich ins Detail geht, mahnen die Grünen-Stadträte durchaus an, dass man den gesteckten Zielen hinterherhinke. So steht im Beschluss, dass jährlich zehn Kilometer Fahrradstraßen entstehen soll. "Das gilt auch schon für 2021", sagt Bock, und rechnet anschließend vor, dass man heuer wohl allenfalls auf "rund 2,5 Kilometer" komme. Auch in Sachen Ausbau des Radvorrangroutennetzes (jährlich 15 Kilometer) und Schaffung von Radabstellplätzen (jährlich 1000) werde man die gesteckten Ziele 2021 noch nicht erreichen.
"Das sind wir weit davon entfernt", sagt Bock etwa in Bezug auf die Abstellplätze.
Um exakte Daten zu bekommen, hat die drittgrößte Fraktion im Stadtrat die Verwaltung beauftragt, über den Stand der Umsetzung zu berichten. Zudem soll sie ein Controlling-Konzept vorlegen und darlegen, wie viele Stellen man für die "ökologische Verkehrswende" schaffen will.
Verstärkung nötig
Das Verkehrsplanungsamt benötige dringend Verstärkung, um die Herausforderungen des Mobilitätspaktes zu stemmen, meint Bock. Dafür brauche man in den Haushaltsverhandlungen den Mut, diese Stellenschaffungen zu beschließen.
Was den Straßenumbau betrifft, so begrüßen die Grünen die Pläne für die Bayreuther Straße und die Radverkehrsstreifen an der Pillenreuther Straße. Die Philosophie des Mobilitätspaktes sieht vor, dass Radfahrer und Fußgänger mehr Platz bekommen sollen.
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Offen für Nachbesserungen
Allerdings seien manche Umgestaltungskonzepte älteren Datums als der Mobilitätsbeschluss und müssen deswegen noch einmal überarbeitet werden, berichten Bock und Küfner in Bezug auf Bahnhofstraße oder Willstraße. "Die Verwaltung ist aber offen, nachzubessern," sagt Küfner. "Unsere Hartnäckigkeit trägt Früchte." Keller kritisiert, dass es mitunter noch Schwierigkeiten gebe, was die Abstimmung unter den Referaten angehe. Der Mobilitätspakt sei eine Querschnittsaufgabe für die Stadtverwaltung.
Modell-Stadtteil für Fußgänger
Der Pakt sieht ebenfalls vor, 2021 einen Modell-Stadtteil auszuwählen, "für den ein Bündel an Maßnahmen für mehr Fußgängerfreundlichkeit festgelegt wird", wie es im Beschlusstext heißt. Dies ist noch nicht passiert. Die Grünen rechnen mit einer Entscheidung im Herbst und präferieren einen Stadtteil mit dichter Bebauung, zum Beispiel in der Südstadt.
Vor einem halben Jahr, als der Mobilitätspakt beschlossen wurde, tagte anstelle des Gesamt-Stadtrats der 16-köpfige Ferienausschuss als Notgremium, weil man in der zweiten Corona-Welle auch auf kommunalpolitischer Ebene große Treffen möglichst verhindern wollte. Bis auf die AfD stimmten damals alle Parteien den Plänen zu.
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