Hilpoltstein stellt Regeln für Solarstrom auf
3.2.2021, 11:00 Uhr
26 Punkte enthält der Kriterienkatalog der Stadt Hilpoltstein über mögliche Flächen für Freiflächen–Photovoltaik-Anlagen, der in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in der Stadthalle diskutiert wurde. Für Bürgermeister Markus Mahl ist dieser Kriterienkatalog zu umfangreich und müsse kürzer gefasst werden.
"Die Kriterien müssen noch nachvollziehbar sein", berichtete der Bürgermeister aus der Zusammenkunft des Bauausschusses. Wenn beispielsweise vor einer Entscheidung noch fünf Gutachten eingeholt werden müssten, "ist das nicht mehr nachvollziehbar", stellte er eine fiktive – und überzogene – Situation dar.
Tausenden Photovoltaik-Anlagen droht das Aus
Wegen der Masse an Kriterien greifen wir exemplarisch nur einige von ihnen heraus. Zum Beispiel die Wertigkeit des landwirtschaftlichen Bodens. Wenn das Ertragspotenzial gut wäre, kämen solche Flächen nicht für Photovoltaik in Frage.
Ein weiteres Kriterium ist das Landschaftsbild. Dieses sollte nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden – ein Argument, wie es schon in der Diskussion um den Bau von Windkraftanlagen aufgeführt worden war. Außerdem müssten Investoren den betroffen Landwirten in vergleichbarer Entfernung Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen.
Unter anderem, so Mahl, könne man auch den Punkt Bürgerbeteiligung in einen Kriterienkatalog mit aufnehmen. Sollte ein Investor damit nicht einverstanden sein, könnte er sich eine Absage einfangen.
Apropos Investor: Der Stadt liegen nach den Worten Mahls etwa sieben Anträge für Freiflächen-Photovoltaik vor. Zum Teil hätten Investoren schon das Gespräch mit Grundstücksbesitzern gesucht.
Sowohl die SPD- als auch die Freie Wähler-Fraktion würden eine Bewertungsmatrix präferieren, mit einem entsprechenden Punktespiegel, meinte Mahl. Die Grünen hätten sich auf ein Positionspapier des Landesbund für Vogelschutz (LBV) stark gemacht, das aber schon einige Zeit zurückliege.
Kompromisslose Milchbauern
Kompromisslos in puncto Freiflächen-Photovoltaik zeigt sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), erklärte Mahl. In Person des BDM-Kreisvorsitzenden Manfred Gilch aus Pierheim wurde ein deutliches Nein zu den Anlagen geäußert. "Wir lehnen die Bebauung von Grün- oder Ackerland zur Gewinnung von Strom durch Photovoltaikanlagen daher – unabhängig von Lage oder Bodenqualität – ab", ist in einem aktuellen Positionspapier zu lesen.
"Die zunehmende Öffnung von weniger ergiebigen Flächen könnte hier zu einem zunehmenden Druck auf ertragreiche landwirtschaftliche Gebiete führen. Dies insbesondere wegen der unbefriedigenden Einkommenssituation in der Landwirtschaft", geht es im Text weiter.
Lieber die Gebäudefläche nutzen
"Zur Stärkung der Erzeugung von Sonnenstrom sollte vielmehr der bestehende Gebäudebestand genutzt werden und - wo immer möglich - mit Dachanlagen zur Stromerzeugung ausgestattet werden. Hier müsste gerade in Bezug auf auszuweisende Neubau- oder Gewerbegebiete darauf geachtet werden, ein Solarkataster in die grundlegende Planung einzubeziehen, um möglichst viel effektive Einstrahlflächen zu generieren."
Trotz dieser ablehnenden Haltung betont der BDM: "Der BDM bekennt sich zum Ziel der Energiewende und zur Stärkung erneuerbarer Energien. Gerade die Landwirtschaft hat hier schon in der Vergangenheit Schrittmacherfunktionen wahrgenommen und viel für den Ausbau erneuerbarer Energien unternommen."
Es müsse allerdings auch gesehen werden, dass der Boden ein nicht vervielfältigbarer Produktionsfaktor ist. Ein Produktionsfaktor, der nicht nur zur Ernährung der Bevölkerung notwendig sei, sondern auch für die Umsetzung des gesellschaftlichen Wunsches zur Extensivierung der Landwirtschaft gebraucht werde.
Dabei, so Markus Mahl, mache der BDM keinen Unterschied zwischen Wiesen und Ackerland. Diese Flächen wären beim Aufstellen von Photovoltaik-Anlagen für die Landwirtschaft "verloren". Bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses (Termin noch offen) soll die Verwaltung den Kriterienkatalog überarbeiten.
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