"Klimaentscheid ERlangen" kritisiert den Stellenplan der Stadt

ERLANGEN - Kurz vor Verabschiedung des Haushalts für 2021 am kommenden Donnerstag gibt es Kritik an der personellen Ausstattung des "Klima-Fahrplans", den der Stadtrat in seiner Novembersitzung mehrheitlich auf den Weg gebracht hat.

Die Stadt will vor dem Jahr 2030 klimaneutral sein und so das bereits beschlossene 1,5°C-Ziel einhalten.

In einem als offenen Brief deklarierten Schreiben an Oberbürgermeister Florian Janik sowie an die CSU- und die SPD-Fraktion fordert die Initiative "Klimaentscheid ERlangen" die Schaffung einer substantiellen Anzahl von Stellen für den "Klima-Fahrplan" im Haushaltsjahr 2021. Die Initiative schließt sich damit der Kritik an, wie sie unter anderem von den Grünen, der Klimaliste Erlangen sowie weiteren Gruppierungen bereits in der Novembersitzung des Stadtrats formuliert worden war.

"In keinster Weise ausreichend Rechnung getragen"

Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: "Unabhängig davon, dass die bisher avisierten Maßnahmen und Ziele unseres Erachtens in Summe zu wenig ambitioniert beziehungsweise zu vage formuliert sind, steht die Umsetzung vieler der im Beschluss enthaltenen Maßnahmen zudem unter dem Vorbehalt, dass ausreichende Personalressourcen in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Und genau diesem Sachverhalt wurde in den bisherigen Verhandlungen zu Stellenneuschaffungen in 2021 in keinster Weise ausreichend Rechnung getragen."

Scheitert Mammutprojekt am Stellenplan?

Bereits in den vergangenen Jahren sei die Umsetzung vieler Maßnahmen aufgrund des Mangels an Personalkapazitäten gescheitert, so die Initiative weiter. "Umso entscheidender ist es unseres Erachtens für einen Klimaschutzfahrplan, der seinem avisierten Ziel gerecht werden soll und für den Sie gemäß Ihrer Kooperationsvereinbarung 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel in den kommenden fünf Jahren ausgeben wollen, dass die Personalkapazitäten signifikant aufgestockt werden und eine entsprechende Projektplanungs- und Koordinierungsstruktur aufgesetzt wird, mit der dieses Mammutprojekt auch effizient umgesetzt werden kann. Im bisherigen Entwurf des Stellenplanes für den Haushalt 2021 sehen wir dies nicht gewährleistet."

Initiative: 49 Stellen müssen bewilligt werden

Die Initiative hält es stattdessen "für dringend notwendig und alternativlos", dass alle der ursprünglich seitens der Fraktionen und der Verwaltung beantragten 49 Stellen mit Bezug zu Klimaschutz und Klimaanpassung bewilligt werden. Zusätzlich sollten noch drei weitere Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise zur Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen geschaffen sowie eine "geeignete Struktur" zur Projektsteuerung aufgebaut werden. "Auf dass nun zumindest im Jahr 2021 der Aufbruch zur Transformation gelingen kann und der beschlossene Klimafahrplan nicht zum Rohrkrepierer wird."

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nordbayern.de

18.9.2020, 16:57 Uhr

Parking Day in Erlanger Innenstadt

Abschließend schreibt die Initiative: "An dieser Stelle möchten wir unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit an der Gestaltung des ,Klima-Aufbruchs‘ in Erlangen bekräftigen, erwarten im Gegenzug jedoch auch adäquates und ambitioniertes Handeln, das der drohenden Klimakrise und der damit verbundenen Verantwortung Erlangens als Teil der Welt-(Solidar-)Gemeinschaft gerecht wird."