Politiker aus Erlangen und dem Landkreis in der Coronakrise
29.4.2020, 10:30 Uhr
Wir leben in bewegten Zeiten. Covid-19 hat alles verändert. Viele Menschen machen sich Sorgen, nicht nur um die Gesundheit. Krisen sind die Stunde der Exekutive, heißt es. Und tatsächlich richten sich derzeit alle Augen auf die Regierenden. Sie sind es, die all die Maßnahmen zur Eindämmung des Coranavirus verkünden.
Doch Krisen sind auch die Stunde der Legislative. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik wurde so massiv in den Alltag und das Leben der Menschen eingegriffen, wie in den Zeiten von Corona. Es ist die Stunde der Abgeordneten, die die Entscheidungen der Regierenden kontrollieren sollen. Wie die Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis mit dieser Ausnahmesituation umgehen und wie sich ihr Alltag verändert hat, lesen Sie hier:
Alexandra Hiersemann (SPD): "Wie fast alle Menschen derzeit, bin auch ich als Abgeordnete in dieser schwierigen Zeit besonders gefordert. Richtig ist, dass ich keine Außentermine wahrnehme, nicht nur weil so gut wie keine stattfinden, sondern auch, weil ich die bisherigen Regeln zur Ausgangsbeschränkung für die Gesundheit Aller für absolut notwendig und geboten halte. Jeden Tag erreichen mich zahlreiche neue Bürgeranfragen, die zum Teil in großer Verzweiflung um Unterstützung und Rat bei ihren individuellen Problemen nachfragen. Diesen Menschen will ich, so gut ich kann, sinnvolle Hilfen an die Hand geben. In zahlreichen, umfangreichen Telefonkonferenzen diskutieren wir in den Gremien meiner Fraktion Fragen, die sich jeden Tag ändern und Probleme, die jeden Tag mehr werden. Wir tragen durchdachte Lösungsvorschläge an die Staatsregierung heran und regen konkrete Verbesserungen bei den verordneten Maßnahmen an.
"In der Krise darf der Rechtsstaat nicht Verfügungsmasse sein"
Natürlich ergeben sich Konflikte, zwischen Gesundheit und Bewegungsfreiheit und den notwendigen Forderungen der Wirtschaft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei den massiven Einschnitten für die Menschen muss aber gerade in so einer Ausnahmesituation auch die Beteiligung des Parlaments garantiert bleiben! Auch in einer Krise darf der Rechtsstaat nicht Verfügungsmasse sein und hier sind wir in der Opposition als Kontrollinstanz besonders gefordert. An diesen Fragen arbeite ich jeden Tag. Zurzeit befasse ich mich in diesem Zusammenhang z.B. ausführlich mit den Grundlagen und Folgen der geplanten Corona-App. Ich kämpfe für jedes einzelne Anliegen der Menschen und für die bedarfsgerechte Verteilung der ausgereichten zusätzlichen Steuergelder auch an die, die besondere Unterstützung brauchen und die Sorge um ihre Existenzen haben müssen. Genau dafür bin ich als Abgeordnete da – jetzt noch mehr als sonst auch."
Walter Nussel (CSU): "Corona fordert uns alle massiv heraus, gerade auch uns als Landtagsabgeordnete, denn die Länder haben in solchen Krisen die Schlüsselrolle. Natürlich ist daher der Landtag aktiv und arbeitsfähig und so ist es auch in meinem Abgeordnetenbüro. Lediglich die Art wie wir arbeiten hat sich verändert: Aus Sitzungen werden Videokonferenzen, aus persönlichen Gesprächen lange Telefonate. Die Kommunikationsmöglichkeiten die wir heute im Vergleich zu früher haben, sind gerade jetzt in dieser Situation ein Segen. So ist vieles sehr schnell machbar, was früher Tage gedauert hätte und als Abgeordneter bin ich trotz der Krise jederzeit ansprechbar. Auf diese Weise laufen natürlich derzeit auch die Sondierungen und Absprachen im neugewählten Kreistag, die ich als Fraktionsvorsitzender gerade führe. In meiner Eigenschaft als Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung hatte ich schon bisher sehr viel Kontakt mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Das ist jetzt nochmals immens angestiegen, denn die Umstände sind für viele wirklich existenzbedrohend. Hier versuche ich – wie bisher – nach Kräften zu helfen, wenn zum Beispiel notwendige Unterstützung an bürokratischen Hürden zu scheitern droht.
Und ich klinke mich durchaus auch ein, wenn aus einer überbetonten Vorsichtshaltung Möglichkeiten zur Öffnung von öffentlichen Einrichtungen oder Betrieben nicht wahrgenommen werden. Aus meiner Sicht müsste in dieser Hinsicht manches mit klaren zusätzlichen Regeln möglich sein, zum Beispiel ganz simpel mit verpflichtender Terminvereinbarung. Vorausgesetzt natürlich, alle lassen im eigenen Interesse die nötige Vernunft walten."
Matthias Fischbach (FDP): "Für mich ist der Arbeitsdruck durch Corona keineswegs niedriger geworden, eher im Gegenteil. Als Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) bin ich in den letzten Wochen immer wieder damit befasst gewesen, wie wir das Parlament krisenfest machen können. Dazu haben wir zum Beispiel aus der Opposition gemeinsam mit den Grünen eine Änderung der Geschäftsordnung angestoßen, die dann fraktionsübergreifend zwischen den PGFs und der Präsidentin abgestimmt worden ist und mittlerweile vom Plenum abgesegnet wird. Damit ermöglichen wir, dass Ausschüsse auch digital tagen und beschließen können und die Öffentlichkeit die Videoschalte per Livestream verfolgen kann. Außerdem sind wir natürlich auch aus der Opposition aktiv dabei, die an uns herangetragenen Sorgen und Nöte aufzunehmen und in politische Initiativen und Lösungsvorschläge zu gießen. Ganz konkret bringen wir als FDP-Fraktion am Montag einen Gesetzentwurf ein, zu dem ich auch reden werde, welcher ebenfalls den Kommunen digitale Tagungen und Umlaufbeschlüsse rechtssicher im Krisenfall ermöglichen soll. Darüber hinaus werde ich als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion mittlerweile fast pausenlos von Schülern kontaktiert, die mit der Fernlernphase unzufrieden und über deren Verlängerung besorgt sind oder sich Gedanken über die anstehenden Abschlussprüfungen machen. Natürlich höre ich mich auch proaktiv bei engagierten Bekannten aus der Lehrerschaft um, rede per Videoschalte mit Verbänden und stelle parlamentarische Anfragen an die Staatsregierung, um ein umfassendes Bild zu bekommen. Darauf aufbauend habe ich zum Beispiel dem Minister in den letzten Wochen mehrere Briefe geschrieben, um das Ganze gebündelt weiterzugeben, und außerdem ein umfassendes Positionspapier zur Bildung in Corona-Zeiten verfasst.
"Die Umstände sind für viele Menschen existenzbedrohend"
Konkret stellt sich mein Tagesablauf heute so dar, dass ich am Morgen und vor Feierabend eine erste Schalte mit meinen Mitarbeitern im Homeoffice mache, bei der die Aufgaben des Tages besprochen werden. Heute stand zum Beispiel die Vorbereitung auf ein persönliches Gespräch mit dem Kultusminister zu den jüngsten Entscheidungen auf dem Programm sowie auf ein Fernseh-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vor meinem Wahlkreisbüro in Erlangen zum Thema Sommerferienverschiebung. Zwischendurch kommuniziere ich sehr viel mit Bürgern, die sich natürlich inzwischen vor allem digital an mich wenden. Ansonsten steht die Vorbereitung für die kommende Plenarwoche in München an, in der es sowohl Montag als auch Freitag eine Vollversammlung gibt, sowie für mich am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrats und am Donnerstag den Bildungsausschuss. Tagungen der Fraktion finden regelmäßiger als sonst und eben per Telefon- oder Videoschalte statt. In einem Ausnahmefall gab es mal eine Präsenzsitzung, diese aber in einem größeren Raum und mit deutlichem Abstand sowie ohne Mitarbeiter."
Christian Zwanziger (Bündnis 90/Die Grünen): "Landtagssitzungen finden auf interfraktionelle Absprache in verkleinerter Größe statt, damit man immer genug Abgeordnete einberufen kann auch wenn bei einer vorherigen Sitzung eine infizierte Person dabei war, wegen der dann Anwesende in Quarantäne gehen würden. Das ist ja nicht zuletzt deshalb wichtig, weil der Haushalt das "Königsrecht" des Parlaments ist und wir gerade umfassende Hilfen aufgelegt haben (und vielleicht weitere auflegen müssen). Auf unsere Anregung hin werden für den Parlamentsbetrieb nach den Osterferien wo notwendig Online-Verfahren usw. geprüft, damit Ausschusssitzungen und dergleichen (halbwegs) geordnet stattfinden. Als tourismuspolitischer Sprecher meiner Fraktion betreue ich natürlich eine Branche, die sehr schnell und massiv von der Krise getroffen wurde. Da gibt es zahlreiche kleine und größere Herausforderungen, für die ich Lösungen suche. Manchmal reicht ein Hinweis auf dem kleinen Dienstweg an das Ministerium (Beispiel: Dauercamper bei Schließung der Campingplätze). Manchmal beißt man auf Granit und geht den Weg über die Öffentlichkeit (Beispiel: Hilfen für Jugendherbergen). Die Hauptherausforderung ist erstmal, dass unklar ist wann es weitergehen darf. Für mein Münchener und mein Erlanger Büro gilt grundsätzlich Homeoffice. Für mich auch. Aber natürlich ist sichergestellt, dass auch Briefpost ankommt. Die Telefone sind alle auf mich umgestellt. Bürobesprechungen, Fraktionssitzung usw. finden online statt. Auch der Austausch mit Verbänden, Wissenschaft usw. findet per Telefon und Videokonferenzen statt. Online-Angebote wie Webinare sprießen aus dem Boden. Ich teste auch verschiedene Elemente durch, die ich vorher nicht oder kaum genutzt habe. Natürlich ist die Situation auch für den Parlamentsbetrieb kein Dauerzustand. Bei allen neuen und auch sinnvollen Dingen, die verschiedene Ebenen gerade für sich entdecken ersetzen sie den persönlichen und direkten Austausch und die Debatte natürlich nicht. Ich selbst muss sagen, dass ich mich ganz gut in den Homeoffice-Arbeitsmodus eingefunden habe, aber ich freue mich auf die Zeit, in der man wieder von Angesicht zu Angesicht mit Bürger*innen diskutieren und Betriebe besuchen kann."
Joachim Herrmann (CSU): "Mein Tagesablauf hat sich sehr verändert. Eine Telefonschaltkonferenz folgt der nächsten, immer im Zusammenhang mit dem Virus. Jeden Tag, auch am Wochenende, findet eine Videoschaltkonferenz aller Ministerien und der Staatskanzlei statt, an der ich ebenso persönlich teilnehme, wie anschließend die Lagebesprechung im Innenministerium, an der auch alle großen Organisationen des Katastrophenschutzes vertreten sind wie Landespolizei und Bundespolizei, Bundeswehr, THW, Feuerwehren und Rettungsdienstorganisationen. Jede Woche findet auch eine Telefonschaltkonferenz aller Innenminister Deutschlands statt. Zu wichtigen Themen finden im Innenministerium unter strikter Einhaltung des Sicherheitsabstandes weiterhin Pressekonferenzen statt, wie zuletzt etwa zum Verfassungsschutzbericht 2019. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, finden Fraktionssitzungen weiterhin regelmäßig statt. Um den erforderlichen Sicherheitsabstand zu wahren, tagt die CSU-Landtagsfraktion nun im großen Plenarsaal. Auch die Vollversammlung des Landtags zieht in schwierigen Zeit an einem Strang: Nur etwa jeweils ein Fünftel der Abgeordneten ist im Plenarsaal präsent. Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Mehrheitsverhältnisse nicht anzuzweifeln. Das ist ein sehr gutes Signal: Der Landtag ist auch während der Pandemie handlungsfähig und nach wie vor in der Lage, wichtige Gesetzesvorhaben schnell zu verabschieden. Auch die Regierungsbank im Plenarsaal wird nun von den Mitgliedern der Staatsregierung mit großen Zwischenabständen besetzt. Ausschusssitzungen werden neuerdings auch live gestreamt, um die Öffentlichkeit wegen des außerordentlich begrenzten Platzangebots teilhaben zu lassen. Mit meinem Abgeordnetenbüro in Erlangen bin ich täglich in Kontakt, mindestens ein beziehungsweise zweimal in der Woche aber auch persönlich präsent. Was demgegenüber zurzeit entfällt, sind die vielen Termine in ganz Bayern, die ich sonst regelmäßig wahrnehme wie Fachkongresse, Gebäudeeinweihungen und Jubiläumsfeiern. Das ist zwar einerseits eine erhebliche Entlastung, andererseits fehlt mir der sonst übliche persönliche Kontakt mit zahllosen Bürgern im ganzen Land."
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