Parteien im Nürnberger Stadtrat klar gegen Diesel-Fahrverbote
15.3.2018, 05:35 Uhr
Thorsten Brehm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält Fahrverbote für nicht zielführend. Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko sieht in Nürnberg ebenfalls noch keine Notwendigkeit dafür. Und CSU-Fraktionschef Marcus König befand sogar: "So ein richtiges Problem haben wir gar nicht", auch wenn Nürnberg noch "kein Luftkurort" sei. Stattdessen werde "Panik" gemacht.
Dass Nürnberg kein richtiges Problem hat, dürfte Umweltreferent Pluschke (Grüne) ganz anders sehen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung lebe zwar "unter Bedingungen, die in Ordnung sind". Aber da gibt es eben auch den anderen Teil der Bevölkerung; die Menschen, die am Ring wohnen und an anderen Hauptstraßen mit viel Verkehr.
In Nürnberg wird bekanntlich an der Messstelle in der Von-der-Tann-Straße der Jahres-Grenzwert in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid nicht eingehalten. Dort wurden im vergangenen Jahr im Jahresdurchschnitt 43 µg/m³ gemessen. Verglichen mit Städten wie München oder Stuttgart ist die Überschreitung des Grenzwerts in Nürnberg relativ gering. Deshalb glaubt Pluschke auch, dass "die Sachlage nicht dafür spricht, dass wir rechtlich haltbare Fahrverbote aussprechen können. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewährleistet."
Keine höhere Stickoxidbelastung in Nürnberg
Denn die Leipziger Richter stellten auch klar, dass Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen werden müssen — und nur dann, wenn sie die einzige geeignete Maßnahme sind, um die Stickoxid-Grenzwerte zu senken. Dass Nürnberg aktuell nicht unter einer noch höheren Stickoxidbelastung leidet, ist laut Umweltreferat folgenden Veränderungen zu verdanken: der Sperrung der Durchfahrt durch die Altstadt und der Verlagerung von Logistikeinrichtungen aus der Innenstadt an den Hafen.
Außerdem werden in Nürnberg circa 50 Prozent der Busse mit Erdgas betrieben. Als "ganz wichtige Entwicklung" wertet Pluschke auch, dass Paketdienste in der Innenstadt verstärkt mit Handkarren oder Rikschas unterwegs sind. Er hofft, dass die Stickoxidwerte in Nürnberg noch während seiner Amtszeit in den grünen Bereich gelangen. "Wir müssen weiter tätig werden" und zum Beispiel den Luftreinhalteplan weiter umsetzen.
Er machte jedoch auch deutlich, dass die Grenzwerte nicht einzuhalten sind, solange die Automobilindustrie nicht in die Pflicht genommen wird. Er glaubt, dass es mit Software-Nachrüstungen allein nicht getan sein wird. Ähnliche Appelle an die Autokonzerne kamen auch von den Stadträten. Es gehe nicht, dass die Autokonzerne Milliarden verdienten, ihre Probleme aber abwälzten und die Kommunen das ausbaden müssten, sagte CSU-Verkehrspolitiker König. "Wenn man die Autoindustrie verpflichten würde nachzurüsten, hätten wir die ganze Debatte nicht", so Titus Schüller von der Linken Liste.
Die kleineren Oppositionsparteien schlugen insgesamt deutlich kritischere Töne an als die großen Fraktionen, die die Stadt auf einem guten Weg sehen. Die Situation in Nürnberg sei trotz allem schlimm, so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Schließlich sei Stickoxid gesundheitsschädlich, selbst wenn der Grenzwert eingehalten werde. Und Marion Padua von der Linken Liste warf Marcus König von der CSU vor, sich "fahrlässig" zu verhalten, wenn er von Panikmache spreche.
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