Ein Hilferuf an die Adresse der Kommune

FÜRTH - Die Teilhabe von Arbeitslosengeld-II-Empfängern am öffentlichen Leben ist in Fürth nach Ansicht des Sozialforums nicht ausreichend gesichert. Nachdem Forderungen einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von derzeit 345 auf mindestens 420 Euro monatlich keine Aussicht auf Realisierung haben, drängt das Sozialforum auf eine Verbesserung der kommunalen Sozialleistungen.

Eine verbilligte Monatskarte für Busse und Bahnen, einen Sozialtarif für Strom und Heizung, verbilligte Eintrittspreise für Fürther Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, die Übernahme der Praxisgebühr, des Krankenhaustagegeldes und der Zuzahlung bei verordnungspflichtigen Medikamenten und schließlich Zuschüsse für Schulbedarf und religiöse Kinderfeste sowie ermäßigte Vereinsgebühren führt ein Forderungskatalog auf, den Sozialforumssprecher Stephan Stadlbauer zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung OB Thomas Jung (SPD) überreichte.

Rund 60 Mitglieder des Sozialforums waren mitgekommen, um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Die Hoffnung, dass der Stadtrat gleich über den Katalog diskutiert, erfüllte sich jedoch nicht. Das soll in den zuständigen Ausschüssen geschehen. Finanzreferent Rudolf Becker (SPD) sieht allerdings wenig Chancen, die freiwilligen Leistungen der Stadt weiter zu erhöhen und meint: «Die Regierung wird es beanstanden.» Jung wiederum verweist auf den bestehenden Fürther Sozialpass, der schon eine Besonderheit sei. Erlangen zum Beispiel habe einen Sozialpass abgelehnt.

Die Sozialpass-Vergünstigungen (etwa 50-prozentige Ermäßigung im Stadttheater) hält Stadlbauer für nicht ausreichend. Zudem seien Kinos oder die Comödie Fürth außen vor. Mit ihnen solle die Stadt Sondertarife aushandeln. Ausgegrenzt fühlen sich Sozialforumsmitglieder auch bei den Feiern zum 1000-jährigen Stadtjubiläum. Deutlich machten sie es mit einem Transparent mit der Aufschrift «Fürth jubiliert - Lasst auch die ALG-II-Empfänger mitfeiern.» Jung hält jedoch dagegen: 50 Prozent der Jubiläumsveranstaltungen seien kostenlos und stünden mithin allen offen.

Für völlig unzureichend stuft Stadlbauer die monatlichen Regelsätze für Fahrkarten (18 Euro), Information (10,24 Euro), Sport und Kultur (4,63 Euro) ein. Seiner Ansicht nach war die Demonstration im Rathaus ein voller Erfolg. Schließlich neigten die als Sozial-Schmarotzer verunglimpften Arbeitslosengeld-II-Empfänger (etwa 10 000 davon gibt es in Fürth) eher dazu, sich zurückzuziehen, als für ihre Forderungen zu demonstrieren. VOLKER DITTMAR