Demo statt Ausschuss

FÜRTH - Das Fürther Sozialforum fordert von der Stadt, sich für die Bezieher von Alg II einzusetzen. Dazu wurde Anfang des Jahres ein Forderungskatalog übergeben (die FN berichteten mehrfach). Der steht nun auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Um den Forderungen Gewicht zu verleihen, hatte das Sozialforum per Flugblatt aufgerufen, zahlreich an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Allerdings unterlief den Forumsmitgliedern dabei ein peinlicher Fehler: Sie verwechselten den Sitzungstag. Der eilends nachgereichte Flyer mit dem richtigen Termin erreichte jedoch nicht mehr alle Interessierten.

Die ursprünglich geplante Großdemonstration geriet daher zu einem Treffen im kleinen Kreis. Etwa zwei Dutzend Menschen hatten sich im Rathausinnenhof versammelt. Stephan Stadlbauer vom Sozialforum machte aus der Not eine Tugend und initiierte eine Spontankundgebung.

Er entschuldigte sich für die Datumsverwechslung auf der Ankündigung und bedankte sich, dass trotzdem eine Anzahl von Rednern - auch aus dem Stadtrat - zur Veranstaltung gekommen ist. Dies zeige, dass sie der Angelegenheit nicht gleichgültig gegenüberstehen. Stadlbauer appellierte an die Teilnehmenden, zum richtigen Ausschusstermin, Freitag, 20. Juli, wieder zu erscheinen und viele Unterstützer mitzubringen.

Oberbürgermeister Thomas Jung, der zu der Runde stieß, ging auf den verpatzten Termin nicht weiter ein. Für das Stadtoberhaupt ist die Kundgebung «gelebte Demokratie». Es freue ihn, dass die Menschen mit ihrem Kommen ihr Anliegen unterstreichen würden. In der Stadt gebe es viele Vereine und Verbände, «und es ist wichtig, dass auch die Bezieher von Alg II eine Stimme haben».

Mit dem Forderungskatalog werde sich der Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung befassen. Teile davon sind «schnell umsetzbar», so Jung, anderes falle hingegen nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern in die des Bundes.

Eigentliches Hauptproblem seien seiner Meinung nach aber die fehlende Arbeitsplätze, diese Situation müsse entscheidend geändert werden. Aktuell werde in Fürth über die mögliche Ansiedelung einer Solarfabrik diskutiert, erläuterte er den Anwesenden. Rund 150 neue Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Jung hofft, dass sich der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung für eine Bewerbung Fürths als Standort ausspricht. Denn das Recht auf Arbeit habe in seinen Augen eine hohe Priorität. Ein negatives Votum wäre hingegen ein schlechtes Signal an die Industrie.

Weniger Beiträge

Für die CSU war Stadträtin Birgit Bayer-Tersch erschienen. Der Forderungskatalog des Sozialforums sei in ihrer Partei auf Interesse gestoßen. Auch sie bekräftigte, «dass wir in Fürth einen sozial eingestellten Stadtrat haben. Da gibt es Möglichkeiten», zeigte sie sich überzeugt. Aktuell diskutiert nach ihren Angaben der Sportausschuss darüber, die Mitgliedsbeiträge zu reduzieren, um allen Kindern die Teilhabe am Breitensport zu ermöglichen.

«Sozialpolitik ist meistens weiblich», merkte SPD-Stadträtin Rosmarie Koch an, «deshalb stehen auch drei Frauen hier.» Der Wert eines Gemeinwesens zeige sich daran, wie mit den Kleinsten umgegangen werde. «An dem Katalog mag manches überzogen sein», so Koch, «doch das hätten Forderungen so an sich.» Sie versprach, «das Machbare zu erfüllen».

Grünen-Stadträtin Dagmar Orwen rief dazu auf, das Wahljahr zu nutzen und entsprechend «Druck zu machen». Wie Stadlbauer appellierte auch sie, möglichst zahlreich an der nächsten Sitzung des Sozialausschusses teilzunehmen. Für ihre Fraktion sicherte Orwen zu, die Forderungen des Sozialforums als Anträge in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Stellvertretender Awo-Geschäftsführer Hans Klinner sprach im Namen der Wohlfahrtsverbände. Früher habe es Suppenküchen gegeben, heute engagiere sich die Fürther Tafel für Bedürftige. «Sind wir wieder so weit?», fragte Klinner.

Not lindern

Gemeinsam mit dem Sozialforum wolle man sich weiterhin stark machen, «um die Not zu lindern, die wir eigentlich bekämpfen müssten», so Klinner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadtspitze das Problem offensiv angeht. «Aber», so Klinner, «wir brauchen einen langen Atem und die Menschen, die es betrifft, um etwas zu erreichen.»

«Hartz IV muss weg», lautete die deutliche Forderung von ALIF-Sprecher Hans-Georg Rager. Zur «Arbeitslosen Initiative Fürth», die sich jeden ersten Donnerstag trifft, kommen nach Ragers Angaben immer mehr Menschen.