Der Spielraum ist eng geworden

FÜRTH - Gegen die Härten der Arbeitsmarktreformen hat sich das Fürther Sozialforum formiert, ein Zusammenschluss sozial engagierter Menschen aus verschiedenen Lagern. Bei ihrem jüngsten Treffen befasste sich die Organisation mit dem Ausgang der Kommunalwahlen. Ergebnis: Angesichts der neuen SPD-Mehrheit im Rathaus wird es künftig schwer, die eigenen Anliegen zu vertreten. Dennoch will man weiter im «kritischen Dialog» bleiben.

«Die Situation ist für uns auf jeden Fall schwieriger geworden», meinte Stephan Stadlbauer, einer der Initiatoren des Sozialforums. «Das haben wir schon in der letzten Sitzung des Sozialbeirats gemerkt, als der Ton erheblich schnoddriger geworden war.» Anfang März hatte das Gremium Forderungen des Sozialforums nach einem Weihnachtsgeld für unter 15-jährige ALG-II-Empfänger abgelehnt - auf Empfehlung der Stadtverwaltung.

Was die Forumsmitglieder besonders stört: Ohne Diskussion sei der Antrag, der von der Fraktion der Grünen eingebracht worden war, abgelehnt worden, so Stadlbauer. Dennoch wollen er und seine Mitstreiter die Hoffnung nicht aufgeben. «Es ist ja nicht so, dass man mit den Stadträten nicht reden kann», meinte eine Teilnehmerin. «Wir müssen eben viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.» Und: Ganz genau auf die Finger schauen wolle man den Volksvertretern, «wie sie bei den Themen abstimmen, die uns interessieren».

Immerhin, so Stadlbauer, habe OB Jung schon mehrfach an Sitzungen des Sozialforums teilgenommen, «obwohl das keine Heimspiele für ihn waren». Das Sozialforum setzt auch weiterhin auf die Bereitschaft der Stadtspitze zum «kritischen Dialog», man will Jung demnächst einladen und formulierte auch bereits einen Themenkatalog.

Sozialticket für Bus und Bahn

Neben dem bereits erwähnten Weihnachtsgeld für ALG-II-Kinder soll vor allem die Forderung nach einem Sozialticket des VGN und einem Sozialtarif der infra in den Fordergrund gerückt werden. Das Kommunalunternehmen hat Forderungen nach einem solchen Tarif bisher abgelehnt und darauf verwiesen, dass ALG-II-Empfänger die Möglichkeit hätten, den günstigen Tarif mini-maxi zu nutzen - vorausgesetzt, dass sie die Arge ermächtigten, die Strom- bzw. Gaspauschale direkt an die infra zu überweisen. Eine zwiespältige Angelegenheit, so Stadlbauer: Einerseits könne man dies den ALG-II-Beziehern nur empfehlen, da es einen Preisnachlass von 60 bis 70 Euro im Jahr bedeutet. Andererseits sei es empörend, dass die infra damit die Armen gerade mal ihren ,normalen’ Kunden gleichgestellt habe.

Darüber hinaus fordert das Sozialforum, dass eine Beschwerde- beziehungsweise Schiedsstelle bei der Arge Fürth eingerichtet wird. Die Arge selbst wird aufgefordert, in ihren Bescheiden deutlicher auf Vergünstigungen hinzuweisen, die von ihren Kunden in Anspruch genommen werden können.

Die Sanierung der Innenstadt wirft für das Sozialforum das Problem auf, dass preiswerter Wohnraum im alten Bestand zunehmend in teuren umgewandelt wird. Hier sieht man die WBG in der Pflicht, günstigen Ersatz zu schaffen.

Neben diesen Themen beschloss das Sozialforum außerdem die Gründung eines Streik-Unterstützungs-Komitees, mit dem man der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung den Rücken stärken will. JOHANNES GOECKE