Ex-NPD-Politiker hetzte auf Facebook-Seite

Nürnberg - Ausländerfeindliche Kommentare auf seiner Facebook-Seite brachten dem Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung ein. Laut Staatsanwaltschaft standen diese Äußerungen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

„Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke“ ist ein weiteres Zitat, das die Staatsanwaltschaft zum Anlass für eine Anklageerhebung nimmt. Der 47-jährige Nürnberger soll am 16. und 17. November für jedermann zugänglich auf Facebook ein Tatortbild von dem Mord an einem türkischen Döner-Kiosk-Betreiber in Nürnberg veröffentlicht haben.

Dieses Foto kommentierte er wohl mit den oben genannten Äußerungen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rief Biller dadurch zu einer feindseligen Haltung gegen die türkischstämmigen Teile der Bevölkerung auf und griff deren Menschenwürde an, indem er sie als minderwertig darstellte. Die Äußerungen haben zudem großes öffentliches Aufsehen erregt, so die Staatsanwaltschaft, weil sie in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Bekennervideos des NSU standen.

Biller hatte sich am 18. November mit einer weiteren Veröffentlichung auf Facebook für seine Kommentare entschuldigt und im Ermittlungsverfahren seine Urheberschaft zugegeben, wie Staatsanwaltschaftssprecherin Antje Gabriels-Gorsolke mitteilt. Der 47-Jährige sei jedoch der Auffassung, dass seine Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Ein Strafrichter des Amtsgerichts wird nun entscheiden, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und ein Hauptverfahren eröffnet wird. Im Falle einer Verurteilung droht Biller eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Zur Anzeige gebracht wurde der Vorfall damals durch die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. Die NPD Bayern hatte Biller daraufhin „wegen parteischädigender öffentlicher Äußerungen via Internet“ aus der Partei ausgeschlossen. Biller war lange Jahre für die Bürgerinitiative Ausländerstopp aktiv — zuletzt als Stadtteilbeauftragter für Langwasser.