Bundesrat: Balkanländer als sichere Herkunftsländer eingestuft
19.9.2014, 14:19 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der umstrittenen schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat zur Mehrheit verholfen und damit Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Nach zähen Verhandlungen der Grünen in den Ländern mit der Bundesregierung stimmte die grün-rote Landesregierung am Freitag einem Kompromissangebot zu.
Somit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden. Kretschmann rechtfertigte das Votum in der Länderkammer mit Verbesserungen für Asylbewerber – etwa bei der Arbeitsaufnahme. Bei einigen in seiner Partei – auch im Südwesten – kam das nicht gut an.
Der Parteirat der grünen Bundespartei hatte den Kompromiss als unzureichend bezeichnet, aber erklärt, respektieren zu wollen, wenn einzelne Länder zu abweichenden Bewertungen kämen. Die anderen sechs Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung im Bundesrat. Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert, wo die Grüne-Fraktion es allerdings ablehnte. Im Bundesrat war die Bundesregierung auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.
Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben
Der Kompromiss sieht vor, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben wird. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen. Statt Sachleistungen sollen sie künftig vorrangig Geldleistungen bekommen. Zudem soll im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür gesorgt werden, dass Länder und Kommunen von ansteigenden Kosten entlastet werden, die entstehen, weil die Flüchtlingszahlen stark steigen.
In seiner Rede vor dem Bundesrat und in einem Brief an die Parteimitglieder rechtfertigte Kretschmann die Entscheidung, der Reform zuzustimmen. Mit dem Kompromiss werde es substanzielle Verbesserungen für Asylbewerber geben, für die die Grünen teilweise seit Jahren gekämpft hätten. Zum Beispiel suche die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, aber Flüchtlinge seien bislang zur Untätigkeit gezwungen, da sie keine Arbeit annehmen dürften.
Hingegen sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne): „Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner, rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten.“ Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht zu einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes bereitgewesen sei.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt geradewegs aus dem Gefrierschrank. Es lässt einen frieren.“ Auch in seinem eigenen Land bekam Kretschmann Gegenwind zu spüren: Der baden-württembergische Vorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte: „Ich kann die Entscheidung aus Sicht der Landesregierung nachvollziehen, aber ich kann sie ganz persönlich nicht gutheißen.“
Grüne auf der Probe
Der Vize-Fraktionschef der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte, Kretschmann habe das Votum „in eigener Verantwortung für das Land abgegeben“. Der Beschluss stelle „einen klassischen Grünen auf eine große Probe“. Die Fraktion werde aber „ihren Ministerpräsidenten in einer so schweren Frage nicht im Stich lassen“.
Hingegen dankte die baden-württembergische SPD Kretschmann ausdrücklich. Die Zustimmung Baden-Württembergs sei „eine staatspolitisch sehr verantwortungsvolle Haltung“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Mittelfristig werde der Kompromiss auch die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg entlasten. Lob gab es auch von FDP und CDU im Südwesten. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Endlich hatte der Ministerpräsident ein Einsehen: Die Vernunft durfte sich gegen die grünen Parteiinteressen durchsetzen.“
Die Grüne Jugend sprach von einem „fatalen Alleingang“ Kretschmanns. Bundessprecherin Theresa Kalmer sagte: „Grüne setzen sich seit jeher für das Grundrecht auf Asyl ein. Dieses Engagement wurde mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten.“ Es sei ein „Armutszeugnis“, dass Kretschmann vor schlechten Kompromissvorschlägen eingeknickt sei.
Dieser Artikel wurde am Freitag, 19. September um 14.27 Uhr aktualisiert.
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