EU und USA wollen Warnsignal an Russland schicken
26.3.2014, 11:44 Uhr
US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und EU-Spitzenvertreter am Mittwoch signalisieren, dass die transatlantische Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie Diplomaten vor dem Treffen sagten.
Schon vor diesem Gipfel hatte Obama die Entschlossenheit der USA und Europas zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervorgehoben. «Sollte Russland noch weiter gehen, dann wären solche Sanktionen angemessen», sagte er am Dienstag beim Atomgipfel in Den Haag. Zudem bekräftigte er die Beistandsgarantie der Nato für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe zu Russland.
Warnung vor Spaltung Europas
Die Krim-Krise hatte den Atomgipfel in Den Haag überschattet. In der niederländischen Stadt sagten die sieben führenden Industrienationen (G7) etwa den G8-Gipfel in Russland ab. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte die Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. «Wir sind interessiert an diesen Kontakten», sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte wegen der Krim-Krise vor einer Spaltung Europas. «Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug», sagte er der Zeitung «Bild» (Mittwoch). Solange Moskau seinen Kurs nicht ändere, könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. «Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert. Es darf keine neue Spaltung Europas geben», sagte Steinmeier.
Die Ukraine sucht in der Krim-Krise die Unterstützung der UN-Vollversammlung. Das Land legte dem Gremium eine Resolution vor, die dazu aufruft, das Ergebnis des Referendums auf der Schwarzmeer- Halbinsel nicht anzuerkennen. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag, appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird in dem Papier in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Vollversammlung wird voraussichtlich am Donnerstag über das Papier abstimmen.
"Wir werden kämpfen"
Inmitten des Krim-Konflikts sorgt ein offenbar abgehörtes Telefonat für eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. In einem beim Internet-Videoportal Youtube veröffentlichten Mitschnitt stieß die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Die Politikerin bestätigte beim Kurznachrichtendienst Twitter die Echtheit von Teilen des Mitschnitts, Passagen wurden nach ihrer Aussage aber verändert.
Die Äußerungen Timoschenkos wurden vom Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), scharf kritisiert. Zugleich äußerte Wellmann die Hoffnung, dass Timoschenko im Fall einer Präsidentschaftskandidatur die Wahl am 25. Mai nicht für sich entscheiden wird. «Die Ukraine braucht eine Staatsführung, die besonnen das Land in die europäische Normalität führt», sagte Wellmann bei «Handelsblatt Online». Gute Beziehungen zu allen Nachbarn seien wichtig. «Solche Formulierungen entsprechen nicht europäischen Standards und sind nicht geeignet, das Vertrauen in Richtung EU und Russlands aufzubauen.»
Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil ihrer Wahlkampagne ist, um Sympathiepunkte im antirussisch geprägten Westen des Landes zu sammeln.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. «Wir werden kämpfen», sagte Jazenjuk in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er einen militärischen Konflikt nicht suche. «Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.»
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