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Brüssel - Jetzt will die EU ernstmachen. Im Atomstreit mit dem Iran greifen die Europäer zu schwerem politischem Geschütz. Sie wollen Teheran beim Öl und beim Geld treffen – und zwar so richtig. Zugleich melden deutsche Ermittler Bedrohliches.

Die Europäische Union zieht im Atomkonflikt mit dem Iran die Sanktionsschraube gegen Teheran deutlich an. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen ein Verbot von Öl-Einfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Auch soll das Finanzsystem des Landes von dem des Westens abgeschnitten werden.

Fast zeitgleich teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, sie ermittele wegen möglicher iranischer Pläne für Anschläge auf US-Streitkräfte in Deutschland. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, es gebe den Verdacht, dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs Einrichtungen der US-Armee in Deutschland attackieren wolle. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

Embargo trotz griechischer Bedenken

Mit dem Beschluss, Öl-Embargo und Finanzsanktionen vorzubereiten, bekommt der Konflikt zwischen der EU und dem Iran um die angeblichen Atomwaffen-Pläne Teherans eine neue Dimension. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland stark von solchen Importen abhängig ist. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde „mit verschiedenen Partnern“ so zusammenarbeiten, „dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird“. Juppé fügte hinzu: „Aber das ist machbar.“

In einer Erklärung des Ministerrates heißt es, die „zusätzlichen Maßnahmen“ sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen des Irans „ernsthaft treffen“. Maßnahmen seien auch gegen die iranischen Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten beim nächsten Ministerrat im Januar beschlossen werden. Zuvor hatten die Minister bereits eine seit langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Westerwelle will Atomprogramm austrocknen

Zu den angeblichen Anschlagsplänen des Irans in Deutschland berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf BKA-Experten, das iranische Regime wolle im Fall eines US-Angriffs auf Teheran amerikanische Militär-Flugplätze in Deutschland attackieren, um Nachschub und Logistik der Armee zu stören. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich in Brüssel für schärfere Sanktionen gegen Teheran aus. „Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss“, sagte Westerwelle. „Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten.“ Westerwelle forderte „umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen“. Es gehe darum, die finanzielle Grundlage für das Atomprogramm des Irans auszutrocknen.

Zu Beginn der Brüsseler Beratungen hatten die Außenminister die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf kritisiert. „Ich bin sehr beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung des Rests der Europäischen Union angesichts dieser schweren Verletzung der Wiener Konvention“, sagte der britische Außenminister William Hague. Westerwelle bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, den konsularischen Schutz für britische Staatsangehörige im Iran zu übernehmen: „Das ist eine Geste auch der Solidarität in Europa unter Europäern“, sagte er. „Denn natürlich ist die Erstürmung der britischen Botschaft im Iran in keiner Weise akzeptabel.“