Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Montag

Potsdam - Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern: Deutschland muss sich in den nächsten Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Gewerkschaften machen Druck im Tarifkonflikt mit den Ländern.

Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Es werde in allen Bundesländern Arbeitsniederlegungen geben, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. März seien jeden Tag über Deutschland verteilt Aktionen geplant. Neben Warnstreiks soll es auch größere Kundgebungen und Proteste geben. Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten der Länder unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Ländern Arbeitsniederlegungen an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der rund 800.000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken die Arbeit ruhen zu lassen.

Umfangreiche Proteste in erster Märzwoche

Schwerpunkt der Proteste wird die erste März-Woche sein - kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde. Am 4. März wollen Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der Polizei in Bayern streiken und die Straßenwärter in Rheinland-Pfalz, am 6. März die Mitarbeiter der Straßenmeistereien in Hessen. In der ersten März-Woche sind außerdem Warnstreiks der Lehrer in Sachsen und der Mitarbeiter von Universitätskliniken in NRW vorgesehen.

Auch Gewerkschafter aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern stellten am Freitag Warnstreiks in Aussicht. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs.

«Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.» Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich. Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - hält die Forderungen für überzogen. Eine Annäherung gab es bislang nicht. Am Donnerstagabend war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt hatten.

Ein ursprünglich für diesen Freitag angesetzter zweiter Verhandlungstermin wurde gestrichen. Nun setzen beide Seiten auf einen Kompromiss Anfang März. Meerkamp betonte: «Wir sind weiter für eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch.»