Putin: Amnestie für Frauen von Pussy Riot und Chodorkowski

Moskau - Die inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie. Das teilte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag vor 1300 Journalisten in Moskau mit. Zudem begnadigt er weitere Gegner, darunter auch Michail Chodorkowski, der seit zehn Jahren hinter Gittern sitzt.

Die Aussage galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) nun freizulassen. „Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt.

Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen. Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen – zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden.

Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden. Dass sie nun freikommen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Begnadigung auch für Putin-Gegner Chodorkowski

Kremlchef Wladimir Putin hat außerdem eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski (50) angekündigt. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin am Donnerstag in Moskau vor Journalisten. Putin äußerte sich nach seiner großen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben.

Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf ein solche Bitte verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei das Schreiben Chodorkowskis eingegangen. Der prominenteste Gefangene Russlands war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte Chodorkowski im August 2014 aus der Haft kommen.

In seiner Pressekonferenz hatte Putin zuvor erklärt, dass er keine Perspektiven sehe für eine weitere strafrechtliche Verfolgung seines Gegners. Er reagierte damit auf neue Ermittlungen von Behörden. Die Bundesregierung, die USA und die Europäische Union fordern seit Jahren die Freilassung des Kremlgegners. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Dieser Artikel wurde am 19.12.2013 um 14:38 Uhr aktualisiert.