Al-Maliki trotzt Rücktrittsforderungen

BAGDAD - Schon seit langem werfen Kritiker Iraks Regierungschef Al-Maliki vor, wie ein Autokrat zu handeln. Bislang konnte das seine Macht nicht erschüttern. Doch der Isis-Vormarsch setzt ihn massiv unter Druck.

BAGDAD — Ein Mann klammert sich an sein Manuskript. Er steht steif vor dem Rednerpult und spricht monoton, wenngleich die Stimme entschlossen klingt. Nuri al-Maliki hält eine Ansprache im Staatsfernsehen. Dabei macht Iraks Premier allein ausländische Kräfte für die desaströse Lage im Land verantwortlich. Von einer „Verschwörung“ spricht er, die in der Region geplant worden sei.

Selbstzweifel lässt der 64-Jährige nicht aufkommen. Er hält an seinem Amt und seiner Politik fest – auch wenn dem Irak mit dem Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen der Staatszerfall droht.

Die Krise ist eine Folge der Politik Al-Malikis, seit er 2006 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hat. Kritiker im In- und Ausland werfen ihm schon seit langem vor, er agiere wie ein Autokrat und nicht wie ein Demokrat. Daran änderte auch der Sieg seiner Rechtsstaat-Allianz bei den Parlamentswahlen im Mai nichts.

Probleme blieben ungelöst

In seinen bisherigen zwei Amtsperioden als Regierungschef konnte Al-Maliki die größten Probleme des Landes nicht einmal annähernd lösen. Mit seinen riesigen Erdölvorkommen ist der Irak eigentlich ein reicher Staat. Doch die Korruption grassiert und sorgt dafür, dass von den Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoff-Export bei der Masse der Bevölkerung wenig bis nichts ankommt. Auch die Infrastruktur ist elf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins noch immer in einem schlechten Zustand.

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Vor allem aber hat Al-Maliki das Land und seine unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen nicht geeint, sondern tief gespalten. Die Kurden, die im Norden in einer Autonomieregion leben, träumen mehr denn je von einem eigenen Staat. Seit Jahren benachteiligt die von Schiiten dominierte Al-Maliki-Regierung zudem die Sunniten, die zwar in der Minderheit sind, aber einst unter Saddam die Vorherrschaft besaßen. Der gebietsweise starke Rückhalt für die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) in der Bevölkerung ist ein Resultat dieser Diskriminierung.

Gewalt statt Entgegenkommen

Als vor Monaten unter den Sunniten laute Proteste gegen seine Politik ausbrachen, reagierte der Regierungschef nicht mit Entgegenkommen, sondern mit Gewalt. Eindämmen konnte er die Wut der Sunniten damit nicht. Stattdessen bereitete er so Dschihadisten den Weg, wie Beobachter analysieren. Anfang dieses Jahres konnten die Islamisten im Westen des Iraks erstmals größere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Auch jetzt folgt Al-Maliki dem gewohnten Muster und bat die USA um Luftschläge gegen die Extremisten.

Doch mit dem Isis-Vormarsch steigt der Druck auf Al-Maliki. Einst kam er mit Rückendeckung der USA ins Amt – doch in Washington schwindet der Rückhalt für den irakischen Premier. Mehr und mehr Stimmen verlangen seinen Rücktritt. Auch im Irak wenden sich bisherige Verbündete ab, selbst unter den Schiiten. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, könnte Al-Malikis Zeit bald abgelaufen sein.