BA will Missbrauch von Ein-Euro-Jobs stoppen

Nürnberg/Bonn - Nach jahrelanger Kritik am angeblichen Missbrauch von Ein-Euro-Jobs will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter künftig stärker in die Pflicht nehmen. Erst jüngst bemängelte der Bundesrechnungshof Auswahl und Vergabepraxis, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.

Eine BA-Sprecherin kündigte daraufhin in Nürnberg an, dass Beiräte von 2011 an flächendeckend die Vergabe sogenannter Arbeitsgelegenheiten überwachen sollen. Zum Jahresanfang sind sie bei Jobcenter verpflichtend.

Nach dem Rechnungshofbericht stellen nur die wenigsten geförderten Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose eine Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung dar. Zudem hätten mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte die Kritik an Teilen des Hartz-IV-Systems. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Bericht sei dem Arbeitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Nun warte man auf Antwort.

Die Beiräte, denen auch Arbeitgeber aus der Region angehörten, sollten künftig prüfen, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte die BA-Sprecherin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium verwies lediglich darauf, dass die Regierung zum 1. Januar 2011 eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente plane.

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Ein-Euro-Job auf seine Zulässigkeit überprüft werden. «Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job einigen, muss letztlich vor Ort entschieden werden», sagte die BA-Sprecherin.

Zu dem Rechnungshofbericht sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. «Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung», sagte die BA-Sprecherin.

Sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch einige Oppositionsparteien forderten in Reaktionen auf den Rechnungshofsbericht einen selektiven Einsatz von Ein-Euro-Jobs. «Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind im wesentlichen keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, können aber Langzeitarbeitslosen kurzfristig helfen», äußerte der der stellvertretende SPD- Fraktionschef Hubertus Heil.

Die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, endlich den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu beenden. Der Rechnungshof-Bericht belege, dass vielerorts Ein-Euro-Jobs «ohne Sinn und Verstand» eingesetzt würden. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich ebenfalls für eine Eindämmung der Ein-Euro-Jobs aus. Stattdessen sollten Langzeitarbeitslose zielgenau gefördert werden. Auch müssten Arbeitsgelegenheiten freiwillig sein.