Bürgermeister wacht über die Ausgaben

CADOLZBURG - Haushaltssperre in Cadolzburg: Bürgermeister Bernd Obst regiert die Marktgemeinde schon seit Juli im Ausnahmezustand. Aufgrund finanzieller Engpässe muss derzeit jede Ausgabe persönlich von Rathauschef Obst und Kämmerer Johannes Kress genehmigt werden.

Erst jetzt wurde in öffentlicher Sitzung bekannt, was Bürgermeister Bernd Obst dem Gemeinderat im Juli bereits hinter verschlossenen Türen mitgeteilt hatte: Der Rathauschef hat nach Rücksprache mit seinem Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen. Grund für die haushaltspolitische Keule: Obst hatte Angst, seinen kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Löhne und Gehälter mehr bezahlen zu können. Im Juni des laufenden Jahres war die Marktgemeinde in ein schwer wiegendes Liquiditätsproblem geraten. „Die Verwaltung wusste nicht mehr, woher sie das Geld für Ausgaben nehmen soll“, berichtete Obst jetzt im Gemeinderat.

Neuer Engpass droht

Eine strenge Ausgabendisziplin und die Überweisung eingeplanter Steuereinnahmen auf das Konto der Kommune brachten vorübergehend Entspannung. Doch bis Ende September läuft die Gemeinde wieder auf einen Engpass zu, zeigte Kämmerer Johannes Kress jetzt dem Gemeinderat anhand einer Präsentation.

Aktuell habe die Gemeinde zwar rund 1,1 Millionen Euro auf dem Konto. Sollten die Einnahmen und Ausgaben aber wie geplant weiterlaufen, stünden zum Monatsende nur noch knapp 250 000 Euro zu Buche. Da erst ab Oktober wieder mit größeren Einnahmen gerechnet wird, versucht Kress nun, Ausgaben nach hinten zu verschieben. Der Landkreis Fürth habe schon signalisiert, noch ein wenig auf die bald fällige Rate der Kreisumlage warten zu können, sagte er.

Gleichzeitig will Kress die Haushaltsdisziplin weiter aufrechterhalten und jede Ausgabe gemeinsam mit dem Bürgermeister kontrollieren. Zudem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde dazu aufgerufen, Sparpotenziale zu finden. Die Straßenlaternen in Nebenstraßen werden etwa seit kurzem eine Stunde früher abgeschaltet, berichtete Obst. Mit dem Verzicht auf Werbung in Telefonbüchern spart Cadolzburg bis zu 8000 Euro jährlich ein.

Trotz der Maßnahmen sorgten sich die Kommunalpolitiker in der Sitzung um die Liquidität der Gemeinde. Auf Nachfrage von Johannes Strobl (SPD) musste der Kämmerer eingestehen, dass die Kassenkredite mit fast 90 Prozent ausgeschöpft seien. Kassenkredite gelten im Haushaltsrecht streng genommen nicht als Kredite, da sie nur im Ergebnishaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben auftauchen, also direkt bei den anfallenden Ausgaben. Sie sind sehr grob mit dem Überziehen des Girokontos vergleichbar. Kassenkredite sollen im ursprünglichen Sinne Spielraum geben, um Ausgaben zu tätigen, bevor die dazu notwendigen Einnahmen eingehen. Mit der Rückführung der Kassenkredite hat es in Cadolzburg in der Vergangenheit aber anscheinend gehapert, so dass es zur jetzt beschriebenen Situation gekommen ist. Um mehr Spielraum zu gewinnen, schlug Michael Bischoff (SPD) nun die Aufnahme eines ordentlichen Kredits vor. Ob dieser Ausweg möglich ist, will die Kämmerei in den kommenden Wochen klären. Die Haushaltssperre bleibt so lange in Kraft. Obst und Kress holten sich für ihr Vorgehen die zustimmende Kenntnis des gesamten Gemeinderats. Eine Entscheidungshoheit besitzt der Gemeinderat in der angespannten Haushaltslage nicht.

Erfreut zur Kenntnis nahm der Gemeinderat ein Schreiben des Landratsamts Fürth, das den Haushalt für das Jahr 2014 ohne Auflagen genehmigt hat. Jedoch müsse der Markt Cadolzburg zur Haushaltssicherung „einen noch strikteren Sparkurs verfolgen“, mahnten die staatlichen Rechnungsprüfer an. Zum Liquiditätsproblem der Kommune äußerte sich das Landratsamt in dem Schreiben offenbar nicht.