Diskussion um geplanten Ezelsdorfer Funkturm ufert aus

EZELSDORF - Die Gemeinde Burgthann hat mit der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Telekom, einen Mietvertrag abgeschlossen, laut dem die auf einem Grundstück unterhalb des Bauhofs eine Mobilfunkturm bauen darf, um Versorgungsschwächen abzustellen. Der Bauantrag wird bereits am Landratsamt geprüft. Viele Ezelsdorfer stören sich daran, dass die Beschlüsse im Rathaus hinter geschlossenen Türen gefasst wurden, schließlich ist die nächste Wohnbebauung nur 160 Meter vom geplanten Standort entfernt. Um mehr zu erfahren, luden sie den Bürgermeister zu einer Info-Veranstaltung ein.

Nicht immer gelang es Heinz Meyer, die Vorwürfe der Ezelsdorfer beherrscht und mit nüchternen Sachargumenten zu entkräften. Schwer wogen die Anschuldigungen, die in der aufgeheizten Diskussion hervorgebracht wurden: Es ginge der Gemeinde nur ums Geld bei der Vermietung, die Bürger müssten die Suppe auslöffeln, die der Gemeinderat ihnen eingebrockt habe, und das Demokratieverständnis im Rathaus wurde grundsätzlich angezweifelt. Und auch den Gemeinderäten, die sich freiwillig in die Höhle des Löwen gewagt hatten, erging es nicht besser.

Denn um zwei Fragen drehten sich die hitzigen Diskussionen immer wieder: Wieso wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden? Und wichtiger war den meisten noch: Wie kann man die Entscheidung rückgängig machen?

Anfangs wurden die aufgeworfenen Fragen mit ein paar sachlichen Informationen untermauert, doch dann drehte man sich schnell im Kreis.

Meyer erklärte, dass die Entscheidung über den Grundstücks-Deal deshalb nicht öffentlich beraten wurde, weil Vermögensangelegenheiten grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gemeinderat entschieden würden und auch das Protokoll oder der ausgearbeitete Mietvertrag nicht eingesehen werden könnten.

Fünf der Nachbarn des betroffenen Grundstücks waren nach dem Eingang des Bauantrags informiert und beteiligt worden, bevor der Antrag an die genehmigende Behörde in Lauf samt Einwendungen weitergeleitet wurde.

Zwei Hauptsorgen habe man, so Rolf Roß, der die Diskussion fair und ohne Polemik moderierte: zum einen die Gesundheitsproblematik und zum anderen der Verlust des Marktwerts von Wohneigentum. Schließlich stellte er die Frage, die im Laufe des Abends immer wieder aufgeworfen wurde: "Warum hat die Gemeinde der Firma das Grundstück vermietet?" Man habe abwägen müssen, so Meyer. Masten bis zu einer Höhe von zehn Metern auf privaten Gebäuden sind "verfahrensfrei", können also ohne Einfluss der Gemeinde errichtet werden. Um hier noch ein wenig steuernd einwirken zu können, habe man lieber dem Unternehmen das Grundstück zur Verfügung gestellt. Dass man so nahe an die Wohnbebauung gehen müsse, liege an der LTE-Technologie, die immer mitten im Ort platziert werden müsse.

Zu gesundheitlichen Bedenken wolle er keine Stellung nehmen, davon verstehe er zu wenig, so Meyer, und schließlich würde das Thema von den Fachstellen behandelt. Diese Einstellung wurde von etlichen Anwesenden als Unfug und Arroganz bezeichnet, schließlich gebe es etliche Studien, die die Gefährlichkeit von strahlenden Funkmasten im näheren Umkreis belegten, was andere jedoch bestritten.

Einige der Anwesenden wollten festgestellt haben, dass seit der Errichtung der Dillberg-Türme sich die Krebsfälle in der Hauptstraße, die im Strahlungsbereich läge, signifikant erhöht hätten.

Spezialisten befragen

Ein weiteres Argument, das immer wieder eingeworfen wurde, war die Frage, ob denn ein Turm im Tal statt auf einer Anhöhe Sinn mache. Rolf Roß rief nach einer Spezialistengruppe, die herausfinden solle, wo ein Versorgungsturm am effektivsten sei: "Bestimmt nicht im Tal."

Der Bürgermeister versuchte die Notwendigkeit der Nachrüstung deutlich zu machen, indem er darauf hinwies, dass doch heute fast jeder mindestens ein Mobiltelefon nutze, das nach "Empfang hungert". In der hitzigen Diskussion wurde dies von einigen einfach bestritten, die sich zur Gegenfrage "Für wessen Interessen haben wir die denn gewählt?" und weiteren emotionalen Einwürfen hinreißen ließen: "Und Ihnen haben wir vertraut!"

Ob es eine Perspektive gebe, den Mast an jener Stelle zu verhindern, wollten wiederholt die Ezelsdorfer wissen. Dies beantwortete der Rathauschef klipp und klar mit dem Hinweis, dies sei nur möglich, wenn die Gesetze nicht eingehalten, Grenzwerte überschritten oder ähnliche Verstöße festgestellt werden könnten.

In diesem Fall könne die Gemeinde die Genehmigung zurückziehen, in allen anderen Fällen sei ein Protest durch die Verwaltung wirkungslos: "Die bauen auch, wenn wir ablehnen, aber die Kriterien erfüllt werden." Dies mochten die meisten nicht glauben und forderten, der Bürgermeister und seine Verwaltung sollten mit der Deutschen Funkturm neu verhandeln und als Argument den Protest in der Bevölkerung anführen. Dies hielt Meyer freilich für aussichtslos.

Auf dem Weg nach einer Lösung wurde im Verlauf der Diskussion der Rechtsweg erwogen, eine Lösung, die mit Sicherheit teuer wäre und dauert. Der Ezelsdorfer Gemeinderat Dr. Eckhard Töpert (SPD) forderte die Anwesenden auf, diesen Weg einzuschlagen, wies aber darauf hin, dass sich auch die Gemeinderäte über vergleichbare Sachlagen informiert hätten und in keinem Fall, in dem geklagt wurde, je die Beschlüsse zugunsten der Bürger gekippt worden sind.

"Bedarf ist da"

Auch Günther Nedvidek, Ezelsdorfer Bürger und CSU-Fraktionssprecher im Gemeinderat, musste sich die Frage stellen lassen: "Was habt ihr euch gedacht, als ihr das unterschrieben habt?" Der Bedarf sei doch da, sonst wäre der Antrag ja nicht gestellt worden, so der Bürgervertreter. Die Idee einer Anwesenden, sich mit den weiteren Burgthanner Ortsteilen zusammenzuschließen, um mehr Schlagkraft bei der Vertretung ihrer Interessen zu erhalten, hielten die Ezelsdorfer zunächst für gut, doch der SPD-Sprecher im Gemeinderat, Wolfgang Lahm, hielt dies für eine Illusion: "Die, die in ihrem Ortsteil schon ihren Mast haben, werden euch nicht unterstützen."

Am Ende, nachdem der Bürgermeister bereits mit Buh-Rufen verabschiedet worden war, entschied man sich, den Vorschlägen der Gemeinderäte zu folgen, und bei der Genehmigungsbehörde vorstellig zu werden, um nach Alternativen zu fragen, auch wenn ein Anlieger meinte: "Schickt uns doch nicht immer aufs Landratsamt. Ihr habt das doch beschlossen!"