Ein knappes Ja zum Etat in Zirndorf

ZIRNDORF - Die Zweitfassung des Zirndorfer Etats 2016 hat es nur mit Ach und Krach durch den Stadtrat geschafft. Lediglich die knappe Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen billigte Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Zahlenwerk mit einem Volumen von 58,6 Millionen Euro.

Der Stellenplan fürs städtische Personal schaffte noch das beste Ergebnis: Gegen sechs Stimmen wurde er gebilligt. Mit 19 zu 11 Stimmen wurde der Finanzplan für die nächsten drei Jahre genehmigt. Gegen Haushaltssatzung und -plan votierten die vier Grünen, die drei Freien Wähler (FW) und sieben CSU-Mitglieder. Wie wiederholt berichtet, hatte Zirndorf bereits im November den Anlauf genommen, den Etat 2016 erstmals sehr frühzeitig auf die Beine zu stellen, was allerdings scheiterte: Völlig überraschend fand der finale Satzungsbeschluss keine Mehrheit.

Die Zweitfassung, die die Kämmerei im Februar vorlegte, überraschte dann mit gänzlich anderen Zahlen. Statt einer Neuverschuldung in Höhe von 5 Millionen Euro fand sich unterm Strich sogar ein Überschuss von 835 888 Euro. Kämmerer Martin Fenn erläuterte das mit Haushaltsresten von Projekten, die nicht im geplanten Umfang realisiert oder noch nicht abgerechnet waren: In der Summe 7,4 Millionen Euro, die bei der frühzeitigen Verabschiedung mangels abschließendem Jahresergebnis nicht hätten berücksichtigt werden können. Wie berichtet, hatte die Tatsache, dass die Verwaltung den Entwurf für diese Zweitfassung ohne Erklärungen an die Stadträte herausgab, zu massiven Unstimmigkeiten geführt.

Und die hallten bei der Verabschiedung noch nach. Wolfram Schaa von den Grünen erklärte das Nein seiner Fraktion zum Etat unter anderem mit diesem Procedere: Intransparenz warf er der Verwaltung vor, den überdimensionierten Anteil an Haushaltsresten würde „mancher gar als Schattenhaushalt bezeichnen“. Wie in den Vorjahren vermisste er Nachhaltigkeit bei der Haushaltspolitik: „Es wird halt reingestellt, was gerade drängt.“

Trotz des positiven Ergebnisses werde die Verschuldung bis Jahresende von 48,6 auf 50,1 Millionen Euro steigen, wofür ebenfalls Reste aus dem Vorjahr verantwortlich sind: Zwar hat der Stadtrat keine neuen Kredite für 2016 genehmigt, allerdings kann die Kämmerei auf nicht benötigte Ermächtigungen des Vorjahres zurückgreifen. Schaa mahnte eine weitere Konsolidierung speziell im Blick auf die freiwilligen Leistungen an: „Wie sonst sollten wir den für die Jahre bis 2019 aufgelisteten Investitionsstau in Höhe von 39 Millionen Euro bewältigen?“, fragte er.

Mangelnde Transparenz

Auch Jürgen Grötsch (CSU) erklärte das Nein der Mehrheit seiner Fraktion mit Verärgerung über das Procedere der Etatberatungen, bei der die Fraktionen keine Erklärung für die millionenschweren Verschiebungen erhalten hätten, sondern diese Infos „dankenswerterweise aus der Presse erfahren durften“. Das Haushaltsprinzip von Wahrheit, Klarheit und Transparenz sah er nicht gewahrt. Dass er mit drei weiteren Fraktionskollegen dem Etat zustimme, geschehe letztlich nur „aus Vernunftgründen, um die Verwaltung nicht lahmzulegen“.

Als fragwürdig bezeichnete es Grötsch zudem, dass Einzelbeschlüsse vom Oktober trotz der damaligen Ablehnung des kompletten Haushalts „immer noch Bestand haben und einzelne Anträge der Fraktionen damit der Grundlage zur neuerlichen Behandlung in der zweiten Beratungsrunde beraubt wurden“.

Ähnlich begründete Marcus Baritsch das Nein der FW: Gleich eingangs der Sitzung hatte er mit Schaa die von Grötsch gemeinte Vorberatung vom Februar kritisiert. Etliche Anliegen von grüner und FW-Seite hatte Bürgermeister Zwingel mit Verweis auf bereits gefasste Beschlüsse vom Herbst nicht zur Abstimmung gestellt. Ein Vorgehen, „das sehr viel Unmut verursacht hat“, wie Schaa befand. Was wiederum Zwingel verärgert zur Kenntnis nahm. „Warum haben Sie das nicht gleich bei der Vorberatung angesprochen, auch die zurückliegenden Wochen habe ich keine Rückmeldung dieser Art gekriegt. Dass sie jetzt damit kommen, halte ich für unverfroren“, erboste er sich.

Marcus Spath, Chef der SPD-Fraktion, würdigte in seinem Statement vor allem, dass erstmals seit langer Zeit ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen und mit Überschuss verabschiedet wurde. Vermisst habe er Verbesserungsvorschläge von Seiten der Nein-Sager. „Wer nur meckert, macht es sich zu einfach“, so Spath.