Brief des Innenministers an Neumarkter OB schlägt Wellen

NEUMARKT - Es ist ein Schreiben aus dem Innenministerium, das die UPW heftig Richtung CSU auskeilen lässt in Sachen Straßenausbau-Beitragssatzung. In der Diktion der UPW habe Innenminister Herrmann die neue Satzung komplett verworfen. Helmut Jawurek von der CSU sieht das anders: Der Innenminister freue sich über die neue Satzung für Neumarkt, stehe in dem Schreiben, und erinnere daran, dass bereits erlassene Bescheide nicht nachträglich geändert werden dürfen.

In dieser Deutlichkeit habe man eine Äußerung von CSU-Innenminister Herrmann nicht erwartet, schreibt UPW-Fraktionsvorsitzender Werner Mümmler in einer Stellungnahme "zum Anschreiben aus dem Ministerium, in welchem die von CSU und SPD im Stadtrat federführend angetriebene neue Straßenausbaubeitragssatzung einkassiert" werde. Es überrasche ihn, sei es doch eine Kehrtwende zu früheren Äußerungen aus dem Ministerium. Thomas Leykam (Grüne) und Martin Meier (UPW) – übrigens der eine Vertreter der Staatsanwaltschaft und der andere Polizeioberkommissar und Dipl.-Verwaltungswirt, also Kollegen mit hohem Fachwissen auf juristischer Ebene, heißt es in der Pressemitteilung der UPW, hätten erhebliche Bedenken geäußert und immer auf die Rechtswidrigkeit der neuen Satzung hingewiesen. Das Ministerialschreiben gebe ihnen recht und bestätigt die beiden Stadträte vollumfänglich, so Mümmler.

Meier habe damals "mit starkem Bauchgrimmen und einzig und allein im Vertrauen auf das Wort des Ministers" die seiner Meinung nach rechtsunsichere Satzung mitgetragen. "Es ist offensichtlich, dass der Minister nochmal eingehend beraten wurde und daher nun diese Änderung vollzog", schreibt Mümmler.

Sowohl rückwirkender Beitragserlass als auch eine neue Satzung ohne vorherige Prüfung örtlicher verkehrlicher Verhältnisse seien nicht gesetzeskonform und dürften so nicht umgesetzt werden. Dieser Konsens ergebe sich aus dem Schreiben von Herrmann. Mümmler, so die Stellungnahme, sei erfreut darüber, "dass der Minister nun die falsche Darstellung seiner Neumarkter CSU-Kollegen einbremste und gerade rückte". UPW-Stadtrat Bernhard Lehmeier "zeigte sich erbost" und sprach von "Profilierungssucht" in Richtung der Initiatoren Helmut Jawurek (CSU) und Ursula Plankermann (SPD).

Stadtrat Helmut Jawurek kann die Aufregung der UPW nicht nachvollziehen, sagte er. Im Brief des Ministers, das der OB am Freitag an alle Stadträte gesandt hatte und das die UPW auch den NN zukommen ließ, schreibt Herrmann: "Ich freue mich, dass der Stadtrat nach längeren Verhandlungen nun eine neue Straßenausbausatzung beschlossen hat." Herrmann gehe davon aus, dass der Rat die Hinweise des Ministers aus einem früheren Schreiben berücksichtigt habe und die örtlichen verkehrliche Verhältnisse vor der Beschlussfassung im Stadtrat geprüft habe. "Es lag und liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Neumarkt, zu entscheiden, ob die getroffenen Regelungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten tragfähig sind."

Sind sie, sagt Jawurek, die Satzung gelte damit nach wie vor – der OB müsse sie dafür halt nur endlich im Amtsblatt veröffentlichen. Eigentlich wollte er den Brief Herrmanns gar nicht kommentieren; dazu müsse man wissen, was der OB ihm geschrieben hat. . Aber: Dass es nicht erlaubt sei, eine einmal entstandene Beitragsschuld nachträglich zu ändern, sei Konsens.

Teilerlass, nicht Änderung

Mit einem Paragraphen in der Satzung habe man versucht, noch nicht beschiedene Verfahren in den Genuss der neuen, für Anwohner günstigeren Satzung kommen zu lassen, darunter eventuell auch die Anwohner der Eberhard-Faber-Straße. Ob sich diese Übergangsregelung halten lässt, werde sich weisen. Denn es sei nicht um eine Änderung der Beitragshöhe, sondern um einen Teilerlass gegangen – das sei etwas ganz anderes.

Jawurek: "Wir wollen den Bürger entlasten. und die UPW sucht nun das Haar in der Suppe, um das zu verhindern." Abgesehen davon: Wenn die angeblich so rechtskundigen Räte sich seinerzeit ihrer Sache so sicher waren, "warum haben sie dann zugestimmt, auch der OB?"