Mussinanstraße: Asphalt soll Pflastersteine ersetzen

NEUMARKT - Die alte Rechts-vor-Links-Regelung in der Mussinanstraße hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gekippt. Das Stadtbauamt schlägt deshalb vor, an den Einmündungen der Stichstraßen das Pflaster durch Asphalt zu ersetzen.

Für etwa 200 000 Euro würde die Stadt sich damit Rechtssicherheit erkaufen. Doch nicht nur wegen der Kosten wurde der Verkehrsausschuss nicht warm mit dem Vorschlag.

Jahrzehntelang schien die Rechtslage klar: Wer von rechts kommt hat Vorfahrt, auch aus den kleinen Stichstraßen, die zu den Wohnhäusern führen. Doch ein Unfall im Juni 2015 änderte dies. Damals fuhr ein junger Mann aus einer der Stichstraßen und stieß auf der Hauptfahrbahn mit einem anderen Auto zusammen.

Das Amtsgericht Neumarkt sprach ihm eine Teilschuld zu, das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte dies. Begründung: Die gepflasterten Stichstraßen vermitteln eher den Eindruck von Einfahrten, hätten keinen Straßencharakter, der sie zur Vorfahrt berechtige. Die Schilder "Rechts vor Links" hätten nur Hinweis-Charakter und seien rechtlich nicht bindend.

"Wir brauchen Rechtssicherheit", sagt OB Thomas Thumann. Nach Gesprächen mit der Polizei und der Regierung hätten sich zwei Lösungen herauskristallisiert. Entweder wird die Mussinanstraße eine Vorfahrtstraße mit Tempo 30. Das wäre die günstige Variante. Ihr Nachteil: Freie Fahrt zieht mehr Verkehr an und wahrscheinlich halten sich viele nicht an das Tempolimit.

Variante zwei wäre die bauliche Umgestaltung der strittigen Einmündungen. Allerdings ist dies mit erheblichem Aufwand verbunden. Weil aber so der Verkehr vermutlich dauerhaft beruhigt wird, ist sie der Favorit von Polizei, Regierung und OB. Bei 17 Stichstraßen liegen die Kosten bei etwa 200 000 Euro, rechnete Straßenbauamtsleiter Werner Dietrich vor.

Dieter Ries (Flitz) schlug vor, die Straße so zu lassen wie sie ist, aber an jeder Stichstraße das amtliche Rechts-vor-Links-Schild aufzustellen. Die Regierung sehe dies nicht als praktikabel an, weil der Straßencharakter erhalten bleibe, so die Antwort.

"Wo, wenn nicht in der Mussinanstraße soll eine Tempo 30-Zone funktionieren", sagte Helmut Jawurek (CSU). Es sei keine andere Regelung als etwa in der Schlossstraße und im Föhrenweg. Er würde es bedauern, wenn die "gefällig gepflasterten Stichstraßen" zurückgebaut würden. Er schlug vor, dass an den Einmündungen vom Johann-Mois-Ring und der Gerhard-Hauptmann-Straße "Rechts vor Links" gelten solle und ansonsten die Mussinanstraße Vorfahrt habe. Ein interessanter Vorschlag", meinte Verkehrsreferent Jakob Bierschneider (UPW). Der Umbau sei schon recht teuer und vom Ergebnis her hässlich. Vorher müsse man aber prüfen, ob eine solche Mischregelung rechtlich haltbar sei.

Das nächste Wort hat nun der Bausenat. Die Verwaltung wird bis dahin die Mischlösung der Regierung zur rechtlichen Bewertung vorlegen.