Neumarkt: Brisanter Prüfbericht nicht verlesen

NEUMARKT - Im Neumarkter Stadtrat schlug die Stunde der juristischen Spitzfindigkeiten und der Geschäftsordnungsdebatten – mit dem Ergebnis, dass letztlich alle Berichte der Rechnungsprüfer vorgelesen werden sollten, und zwar ab dem Jahr 1990 bis 2015.

Doch nach fast viereinhalb Stunden Sitzungsdauer platzte dann der Mehrheitsfraktion der Kragen: OB-Kandidat Richard Graf zog für die CSU-Fraktion, die zusammen mit SPD und Flitz die Sondersitzung zum Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes wenige Tage vor der OB-Wahl durchgesetzt hatte, einen Schlussstrich und beantragte die Vertagung.

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Oberbürgermeister, Sie haben es geschafft, durch Nebelkerzen und taktische Winkelzüge das Thema über den Wahltag zu retten", kritisierte Graf "diese Farce".

Der OB seinerseits berief sich auf die eingangs einstimmig getroffene Entscheidung: "Nicht ich habe das beschlossen, sondern der Stadtrat". Er hatte die Position der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt, mit der gemeinsam die Tagesordnung abgestimmt worden sei. Und nach Ansicht der Rechtsaufsicht müssten nach den vorliegenden Anträgen die Prüfberichte alle vorgelesen werden.

Wobei vorher heftig über den Gegenstand der Sitzung debattiert worden war: Während die Koalition aus Teilen der CSU, der SPD und von Flitz den aktuellen Prüfbericht im Fokus hatte, wollte die UPW das ganze auf alle Berichte seit dem Zeitraum 1990/1996 ausgedehnt wissen. Aus Gründen der Transparenz, wie es Sprecher Werner Mümmler formulierte, und um zu zeigen, dass es schon immer Beanstandungen gegeben hatte und man nicht einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißen dürfe.

Die Verlesung der Aktenstapel zog sich dann endlos und als klar war, dass die im Vorfeld bekannt gewordenen Kritikpunkte des Prüfungsverbandes und insbesondere die Frage der Stellenmehrungen bei der Feuerwehr wenn überhaupt kaum vor Mitternacht und dann wohl auch nicht mehr im öffentlichen Teil zur Sprache kommen würden, kam Grafs "Antrag zur Geschäftsordnung".