Deutsche Steuerzahler sollen Kosten für Barton-Areal der US-Army in Ansbach übernehmen

Ansbach - Schon seit geraumer Zeit steht fest, dass das Barton-Areal der US-Army in Ansbach bleiben wird und sogar ausgebaut werden soll. Dass die Kosten teils von deutschen Steuerzahlern gedeckt werden sollen, löst Kritik aus.

Seit 2021 steht fest: Das Barton-Areal, in dem amerikanische Soldaten untergebracht sind, bleibt. Vielmehr, es soll sogar ausgebaut werden. 2015 kündigte die US-Army an, die Kaserne aufzugeben. Damals plante die Stadt Ansbach, das Gelände weiterhin zu verwenden, als zweiten Campus der Hochschule Ansbach. Doch die Pläne änderten sich.

Nun kommt Kritik zu dem geplanten Ausbau auf. Die Wählervereinigung "Offene Linke Ansbach" (OLA) fasste diese in einer Pressemitteilung am 15. April zusammen. Der wichtigste Kritikpunkt: deutsche Steuerzahler sollen einen Teil der Kosten für den Ausbau der US-Army tragen.

15 bis 20 Prozent der Kosten durch Steuern gedeckt

Die gesamten Baukosten belaufen sich auf rund 300 Millionen Euro. 15 bis 20 Prozent sollen die Steuereinnahmen decken. "Laut Verwaltungsabkommen trägt die US-Seite keinerlei Bauneben- und Planungskosten", heißt es in der Pressemitteilung der Wählervereinigung. Ganz so ist es aber nicht, erklärt ein Pressesprecher des Staatlichen Bauamts Nürnberg, das für das Barton-Areal zuständig ist. Bei dem Bau entstehen rund 20 Prozent Nebenkosten, beispielsweise Ingenieurskosten. Fünf bis sieben Prozent dieser Kosten tragen die USA, den restlichen Betrag gibt der Bund aus den Steuermitteln heraus. "Das ist so durch das Verwaltungsabkommen geregelt", erklärt der Pressesprecher in einem Gespräch mit der Redaktion.

"Untätigkeit von Oberbürgermeister würgt Chancen auf Rückgewinnung des Areals ab."

Dass das Barton-Areal weiterhin von der US-Army betreut wird, statt an die Stadt Ansbach überzugehen, ist ein weiterer Kritikpunkt, den die OLA anspricht. Die Summe der Steuergelder, die die Nebenkosten des Baus decken soll, übersteige den Schuldenstand der Stadt Ansbach. Man könne die Summe viel besser für die Stadtentwicklung anlegen. "Nun zeigt sich, wie sehr die Untätigkeit von Oberbürgermeister Thomas Deffner bei der Verteidigung der Jahrhundert-Chance einer Rückgewinnung des Barton-Areals Zukunftsaussichten abwürgt", schreibt die OLA konkret.

Die Stadt Ansbach erklärt jedoch, dass die Kasernengelände nicht der Stadt gehören, sondern von der Bundesimmobilenanstalt verwaltet werden und demnach Bundesgelände sind. "Das heißt, die Stadt Ansbach hat gar keine Möglichkeit, Einfluss auf die Nutzung der Gelände zu nehmen", erklärt eine Pressesprecherin der Stadt in einem Telefonat mit unserer Redaktion. Die Stadt könne das Gelände nur kaufen, wenn die US-Army abziehen würde.

Dass das vorgesehene Geld der Stadt Ansbach gut kommen würde, könnte zwar stimmen. Jedoch kommen die Steuereinnahmen vom Bund und nicht aus dem Landkreis oder der Stadt Ansbach, erklärte der Sprecher des Staatlichen Bauamts Nürnberg. Außerdem sei das Ganze im weitesten Sinne eine Art Wirtschaftsförderung. Durch die Investition von Amerika sei der Standort Deutschland gefördert, da deutsche Firmen, meist aus der Region, am Bau beteiligt seien. "Das Geld wird nicht von Ansbach abgezogen", erklärt der Sprecher letztendlich, denn es seien Bundesmittel, die der Stadt Ansbach nicht zur freien Verfügung stehen.