"Asylanten müssen draußen bleiben": Schild ist Volksverhetzung

SELB - "Asylanten müssen draußen bleiben", so stand es auf dem Schild eines Ladenbesitzers in Selb. Dies sorgte bereits im August für sehr viel Aufsehen. Nun hat der Spruch weitere Konsequenzen für den Ladenbesitzer - denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist das Schild volksverhetzend.

Der Mann, der in Selb ein ausländerfeindliches Schild in sein Schaufenster gestellt hatte, hatte ein rechtsextremes Motiv von sich gewiesen. "Das von mir angebrachte Schild in meinem Laden hatte keinerlei rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund", hieß es Ende August in einer Stellungnahme des Mannes, die der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Pötzsch (Aktive Bürger), am Montag in einer Mitteilung verbreitete.

"Bei der unbedachten Anbringung des Schildes habe ich mir keine Vorstellungen davon gemacht, welche negativen Folgen dies für die Stadt Selb und für die Geschäftswelt haben wird", wurde der Mann weiter zitiert. Er bedauere außerordentlich, dieses Schild angebracht zu haben.

Ladenschild in #Selb schlägt hohe Wellen: „#Asylanten müssen draußen bleiben“ https://t.co/XI9tHsTNwV #oberfranken pic.twitter.com/ktqVzT7TtR

— TV Oberfranken (@tv_oberfranken) 25. August 2016

Doch alles Bedauern half nichts: Die Staatsanwaltschaft Hof hat einen Strafbefehl beim Amtsgericht und die Verhängung eines Geldstrafe beantragt. "In der Zusammenschau von der Aufschrift mit dem daneben abgebildeten Hund erfüllt dieses Schild den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB", heit es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Im Schaufenster seines Ladens in der oberfränkischen Stadt hatte der Mann eines der klassischen "Hunde müssen draußen bleiben"-Schilder aufgestellt. Darauf stand allerdings "Asylanten müssen draußen bleiben" neben dem in Schwarz aufgedruckten Hund. Eine Zeugin meldete das Schild bei der Polizei, zahlreiche Medien berichteten darüber.