Asylpolitik treibt um

EBERMANNSTADT - In zwei Wochen sendet der Bayerische Rundfunk „Jetzt red I — Europa“ live aus dem Wiesent-Garten. Dorthin waren nun rund 30 Bürger gekommen, um Themen zu sammeln — und rechneten mit der Asylpolitik in Deutschland und der EU ab.

Nach einer Dreiviertelstunde freute sich Judith Gridl. „Das läuft ja wie geschmiert.“ Die Ebermannstädter hatten sich über die Asylpolitik der EU ausgelassen, herausgekommen waren viele Themen für die Live-Sendung des BR. Genau deshalb war der Sender nach Ebermannstadt gekommen: Über Zeitungsartikel war man auf die hiesige Willkommenskultur aufmerksam geworden.

Gridl und ihre Kollegin Annette Peter, beide Chefinnen vom Dienst der Sendung, sammelten, was den Ebermannstädtern zum Thema „Europa“ auf dem Herzen brennt. Gertrud Tinkl stieg in die Asylpolitik ein. Die Fachbetreuerin am Gymnasium Fränkische Schweiz wird wahrscheinlich mit einigen Schülern die Sendung besuchen. „Warum gibt es plötzlich so viele Asylbewerber?“, fragten sich Jugendliche. „Warum verdienen Privatleute an ihrer Unterbringung?“

Bürgermeisterin Christiane Meyer nahm den Faden auf. „Das wird von oben nach unten geschoben.“ Inhaltlich im Sinne von Integration passiere nichts. Hier sei man auf Ehrenamtliche angewiesen. Übersetzungen deutscher Bescheide, Fahrdienste, Hilfe bei Behörden: „Das geht nicht auf Dauer. Das ist ein Riesenproblem.“

Pia Herrmann wunderte sich, wie es sein könne, dass Gemeinschaftsunterkünfte überfüllt oder mit zu wenig Toiletten ausgestattet sind. „Sonst gibt es gesetzliche Regeln, sind die bei Privatvermietern außer Kraft?“

Weiter ging es mit der Integration, bei der sich EU und Staat dünn machen. Ein halbes Jahr dürfen Kinder von Asylbewerbern nicht in die Schule. „Die Integration ruht, das versteht kein Mensch“, sagte Schulamtsdirektor Wolfgang Bloß. In Ebermannstadt hat Eberhard Krieger, Rektor der Grund- und Mittelschule, eine unbürokratische Lösung gefunden. Eine Handvoll Flüchtlingskinder sitzt mit in den Klassen und ist so beschäftigt, auch wenn es mit der Sprache hapert. „Wir brauchen Geld, um die benötigten Lehrer zu finanzieren“, so Krieger.

Gleiches gilt für die Aufnahme in Kindergärten, merkte Stadträtin und Flüchtlingspatin Susanne Löser an. „Warum dauert bei Arbeitserlaubnis und Mobilität alles so lange?“ fragte Stadtrat Peter Morys.

Wohin fließen Subventionen?

„Unterstützt die EU die Länder finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen?“ wollte Stadtrat Ludwig Brütting wissen. Und wo kämen die Subventionen an? Im Finanzministerium nütze das nichts, in den Kommunen bräuchte es das Geld.

Einen größeren Bogen zu einer einheitlichen Asylpolitik spann Hanngörg Zimmermann, Bürgermeister von Gößweinstein. Es sei klar, dass man helfen müsse und wolle. Aber wer im Aufnahmeland „Germany“ rufe, werde in einen Zug nach München gesetzt. Das Schengener Abkommen werde einfach umgangen. „Es kann nicht sein, dass Europa hier versagt.“ Ähnlich sei es mit den Schwierigkeiten bei einer doppelten Staatsbürgerschaft innerhalb der EU. „Wir reden von Europa, denken aber in Nationen.“

Fragen gab es aber auch zu andern Themen. Reinhard Friedrich, Stellvertretender Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes in Forchheim, sprach die Regelungswut an: Nach einer EU-Vorgabe müssen drei Tage im Voraus Anträge gestellt werden, wenn Holz auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gelagert werden soll. Dies betreffe vor allem Kleinwaldbesitzer wie im Landkreis Forchheim: „Viel zu bürokratisch.“

Für sieben bis acht Fragen wird in der 45-minütigen Sendung Platz sein. Gridl und Peter wählen nun aus, in einer Woche werden die Fragen an die eingeladenen Politiker weitergeleitet.

Dies sind Monika Hohlmeier, die für die CSU und Oberfranken seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes ist und im Haushaltsausschuss sitzt. Und ihre SPD-Kollegin Maria Noichl, seit 2014 für Oberbayern und Schwaben im Parlament und in den Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Rechte der Frau und Gleichstellung. „Fragen Sie gerne nach, fühlen Sie den Politikern auf den Zahn“, empfahl Gridl. Am Mittwoch, 19. November, besteht unter Moderation von Tilman Schöberl und Birgit Kappel Gelegenheit.

Der BR schaltet am Mittwoch,19. November, 20.15 Uhr, live nach Ebermannstadt. Im Wiesent-Garten ist Platz für 100 Gäste. Einige kostenlose Karten gibt es noch an der Kasse im Rathaus. Auch Themen können noch vorgeschlagen werden: Telefon (0 30) 22 88 28 17.