Grundsteuer-Reform: Kommunen haben einen Hebel

Fürth - Nicht nur Bürger fürchten eine Erhöhung der Abgabe: Das Thema Grundsteuer bewegt auch die Kommunalpolitiker. Über den Hebesatz können sie steuern, wie stark die Eigentümer und Mieter am Ende belastet werden. Einige Fakten im Überblick.

Sollte sich die Abgabe durch die Reform erhöhen, würden auch die Kosten fürs Wohnen steigen. Die hohen Immobilien- und Mietpreise aber sind schon jetzt ein Problem in vielen Großstädten – eine höhere Belastung würde keinem Politiker Beliebtheit einbringen.

Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. Jährlich fließen bundesweit rund 14 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen.

Maßgeblich bestimmt wird die Grundsteuer von den sogenannten Einheitswerten (Wert eines Grundstücks). Sie basieren in den westlichen Bundesländern auf den Verhältnissen des Jahres 1964, in den östlichen auf denen von 1935. Weil die veralteten Berechnungen für die rund 36 Millionen Grundstücke, Häuser und Wohngebäude in Deutschland längst nicht mehr gerecht seien, verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung bis Ende 2019. Da die neuen Berechnungen aufwendig sind, gilt anschließend noch eine Frist von fünf Jahren, in der noch nach der alten Methode besteuert werden darf.

Welches Berechnungsmodell sich für den Einheitswert am Ende auch durchsetzt: Die Kommunen haben einen gewissen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. Das Instrument ist der Hebesatz, den sie selbst festlegen können und der neben der Steuermesszahl die Steuerschuld mitbestimmt. Rathäuser könnten den Hebesatz so anpassen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Klammen Städten könnte das allerdings schwer fallen.

Bei Vermietungen wird die Grundsteuer bisher über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Für Mieter in gefragten Gegenden rechnen Experten derzeit mit Mehrkosten in Höhe eines mittleren zweistelligen Betrags pro Jahr.