Schonfrist für Parksünder in Roßtal und Seukendorf

ROSSTAL/SEUKENDORF - Es gibt noch eine kleine Schonfrist für Parksünder. Eigentlich hätte die Kommunale Verkehrsüberwachung schon seit 1. Januar in Roßtal und Seukendorf aktiv sein sollen, doch daraus wurde nichts. Es müssen juristische Grundlagen abgeklärt werden.

Dabei geht es um die sogenannte „Zuständigkeitsverordnung“. Sie bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass Kommunen Verkehrsverstöße in Eigenregie ahnden dürfen. Denn: Die Verkehrsüberwachung ist an sich eine hoheitliche Aufgabe der Polizei. Sie ist aber aufgrund ihrer vielfältigen Tätigkeiten und der knappen Personalressourcen kaum in der Lage, in dem Maß aktiv zu werden, wie sich das Kommunen oder Bürger wünschen. Auch im Roßtaler Rathaus hatte man diese Erfahrung mit mehrfachen Anfragen bei der Polizeiinspektion Stein gemacht und sich eine Absage eingehandelt.

Im Landkreis gibt es deshalb den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZKV) mit Sitz in Ammerndorf. Die Verordnung müsse „anders formuliert werden“, erläutert der dortige geschäftsleitende Beamte Udo Schobert auf FLN-Anfrage. Wie? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landratsamt.

Im Fall von Seukendorf kommt noch ein weiterer Punkt dazu: Kann die Gemeinde, die Teil einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit Veitsbronn ist, die Zweckvereinbarung alleine abschließen oder muss die gesamte VG mit ins Boot? Wobei Veitsbronn ohnehin bereits „seit mehreren Jahren“ die Dienste der ZKV in Anspruch nimmt, wie Bürgermeister Marco Kistner bestätigt. Den Schwerpunkt legt die Gemeinde dabei auf die Schnellfahrer. Aber auch der ruhende Verkehr soll jetzt zunehmend ins Visier rücken, weil immer mehr Autofahrer verkehrsgefährdend die Kurven zuparken.

In Roßtal sieht man die Angelegenheit gelassen. „Frühestens im März“ rechnet Bürgermeister Johann Völkl nun mit dem Start der Überwachung, dann müssen sich sowohl Temposünder als auch Dauerparker in der Marktgemeinde vorsehen. Seit die Pläne im Herbst 2016 publik wurden, sei durchaus Zuspruch seitens der Bürger im Rathaus angekommen, sagt Völkl.

Das Bauamt hat in Abstimmung mit der Polizei bereits eine Liste mit neuralgischen Punkten erstellt, an denen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden sollen. Wo und wann geblitzt wird, das legt der Gemeinderat fest, sobald die Zweckvereinbarung in Kraft getreten ist.

Das Thema Verkehrsüberwachung steht in der Sitzung des Bauausschusses am 21. Februar noch einmal auf der Tagesordnung. Geschäftsleute, so der Bürgermeister, hätten wegen der künftigen Parkplatzsituation angefragt. Damit wird sich das Gremium speziell beschäftigen.

Die Seukendorfer ließen insbesondere die Raser schon seit über zehn Jahren von der ZKV ins Visier nehmen. Die Siegelsdorfer Straße, aber auch die alte B 8 mit der Kreuzung nach Hiltmannsdorf nennt Bürgermeister Werner Tiefel als Abschnitte, in denen die Autofahrer gerne aufs Gaspedal drücken. Jetzt sagt die Gemeinde auch rücksichtslosen Parkern den Kampf an. Es gebe „sensible Bereiche im Dorf“, die eng zugestellt seien, meint Tiefel. Die Feuerwehr hätte im Ernstfall Probleme, Gleiches gelte für den Linienbusbetrieb in der Fürther Straße.