Steins Stadtrat feiert den Haushalt

STEIN - Einstimmig hat Steins Stadtrat den Haushalt 2016 gebilligt. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass es noch Diskussionsbedarf über einige Positionen gibt.

Bürgermeister Kurt Krömer beschrieb ausführlich alle wichtigen Ausgaben und deren Bedeutung für die Stadt: Es handle sich überwiegend um die Fortführung dringend nötiger Projekte, die in den vergangenen sieben Jahren angestoßen worden seien. Nur ganz wenig Neues sei dabei, darunter die Schaffung von Hortplätzen, die in der Stadt fehlen. 1,5 Millionen Euro sind dafür auf mehrere Haushaltsjahre verteilt vorgesehen — auch um das Schulhaus Oberweihersbuch in eine Betreuungsstätte für Schulkinder umzuwandeln. Bildung, Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur wie die Abwasserreinigung nannte der Bürgermeister als Schwerpunkte eines Haushaltes mit einem „tollen Ergebnis“ und ließ wissen, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bereits die Genehmigung signalisiert habe.

Auch der Fraktionssprecher der CSU, Norbert Stark, freute sich über die positiven Zahlen 2016. Besonders beeindruckend waren für ihn die drei Millionen Euro, die aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden können: „Solange ich im Stadtrat bin, hatten wir das noch nie.“ Größere Diskussionen kündigte Stark zum Thema Schulhaus Oberweihersbuch an. Die CSU wolle zwar nichts blockieren, indem sie zur Bereitstellung von Mitteln Nein sage, aber wenn es nach ihr gehe, dann bleibe an dem Standort alles wie gehabt. Redebedarf sah er auch beim Jubiläumsjahr 2017, für das jetzt schon Mittel über 260 000 Euro, verteilt auf zwei Jahre, eingestellt sind. Gefeiert wird 2017 unter anderem 40 Jahre Stadterhebung Stein.

Von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Pfetzing-Scheitinger kam vor allem Lob für die vielen sozialen Aspekte, die der Etat enthalte. „Dieser Haushalt macht uns Freude, denn er lässt uns Luft zum Atmen“, beschrieb sie die gute Finanzlage der Stadt. Auch FW-Sprecherin Gabriele Stanin betonte, wie entspannt die Finanzlage sei. Wichtig sei den Freien Wählern, im laufenden Jahr die Realisierung eines Horts anzustoßen.

Ein Lieblingsprojekt der Grünen nannte Hubert Strauss: eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen BRK-Heims. Die Grünen, so Strauss, stimmen dem Haushalt „in der Hoffnung zu, dass die Dinge, auch so kommen, wie sie aufgeführt sind“.

SBG-Sprecher Lothar Kirsch gab keinen inhaltlichen Kommentar zum Haushalt ab. Vom ihm kam, wie auch von allen anderen Rednern, lediglich Lob für die Verwaltung.